Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichti-gen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Ge-meinden in Deutschland unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderpro-gramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Hier finden Sie die vollständigen Kommunalnews als pdf

 

 

Inhalt
1. Gemeinderatsmitglieder – Netzwerk
Ein europäisches Netzwerk aus Ratsmitgliedern soll eine Partnerschaft zwischen europäischer
und lokaler Ebene vermitteln. ………………………………………………………………………………………… 4
2. Strom – Notfallmaßnahmen
Als Notfallmaßnahmen im Strombereich soll der Verbrauch gesenkt und Übergewinne an
Endkunden umverteilt werden. ………………………………………………………………………………………. 5
3. Medienfreiheitsgesetz
Unabhängige Medien und Journalisten sollen künftig besser vor Einflussnahme geschützt
werden. ………………………………………………………………………………………………………………………. 6
4. Pflege und Betreuung – EU Strategie
Von der Kindheit bis ins hohe Alter sollen die Europäer zur richtigen Zeit und am richtigen Ort
die Betreuung und Pflege erhalten, die sie benötigen……………………………………………………….. 7
5. Jugendstrategie – Zwischenevaluierung
Die Kommission hinterfragt die allgemeine Wirksamkeit und Gesamtleistung der
EUJugendstrategie. ……………………………………………………………………………………………………… 8
6. Schutz des ländlichen Erbes – Bürgerinitiative
Es gibt eine neue Europäische Bürgerinitiative zum „Schutz des ländlichen Erbes der EU und
der Ernährungssicherheit“. ……………………………………………………………………………………………. 9
7. Waldstrategie – Gemeinschaftswerk
Die neue Waldstrategie muss gemeinsam mit den Waldbesitzern entwickelt werden. ………….. 9
8. Waldbeobachtung – Konsultation
Die Kommission bittet um Anregungen zur Gestaltung eine künftigen
Waldbeobachtungsrahmens………………………………………………………………………………………… 10
9. Dürre in Europa Die diesjährige
Dürre ist die Schlimmste seit mindestens 500 Jahren. ……………………………………………………. 11
10. Dürrebeobachtungsstelle
Die Europäische Dürrebeobachtungsstelle (EDO) ist ein Dienst der Gemeinsamen
Forschungsstelle der Kommission………………………………………………………………………………… 11
11. Waldbrände – EU Löschflotte wird ausgebaut
Die EU Kapazitäten zur Bekämpfung von Waldbränden soll ausgebaut werden. ……………….. 12
12. Entwaldungsfreie Lieferketten/Produkte
Das Parlament will den Katalog der Produkte erweitern, die in der EU nicht verkauft werden
dürfen, weil sie auf abgeholzten Waldflächen hergestellt worden sind………………………………. 12
13. Zwangsarbeitsprodukte
Sämtliche in Zwangsarbeit hergestellten Produkte sollen auf dem EU-Markt verboten
werden. …………………………………………………………………………………………………………………… 13
14. Klimaprojekte kommunal
Gesucht werden gute Beispiele zu kohlenstoffarmen und nachhaltigen Projekten. ……………. 14
15. Kulturerbe und Klimawandel
Es gibt 10 Empfehlungen zum Schutz des Kulturerbes vor den Folgen des Klimawandels….. 14
16. Wassernutzung – Anlagenkühlung
Hauptnutzer In Deutschland werden 84,7% des Wassers in Produktions- und
Stromerzeugungsanlagen eingesetzt. …………………………………………………………………………… 15
17. Offshore-Windenergie im Ostseeraum
Im Ostseeraum sollen die derzeitigen Kapazitäten der Offshore-Windenergie um das
Siebenfache ausgebaut werden. ………………………………………………………………………………….. 16
18. Lebensmittelverpackungen – recycelte Kunststoffe
Im Lebensmittelsektor sollen verstärkt Verpackungen aus recycelten Kunststoffen eingesetzt
werden können. …………………………………………………………………………………………………………. 16
19. Treibhausgase – weitere Verschärfung
Fluorierter Treibhausgase (F-Gase) und ozonabbauende Stoffe (ODS) sollen strenger reguliert
werden. …………………………………………………………………………………………………………………….. 17
20. Tiertransporte
Die wiederholte Forderung des Parlaments auf besseren Schutz und sorgfältigere Kontrollen
von Tiertransporten war erfolgreich………………………………………………………………………………. 17
21. Tierwohlkennzeichnung – Sachstand September 2022
Das Parlament fordert eine freiwillige Tierwohlkennzeichnung…………………………………………. 18
22. Schnellwarnsystem – Produktsicherheit
Erstmals führen Autos vor Spielzeug und Elektrogeräten die Liste der unsicheren Produkte.. 19
23. Innovationsanzeiger 2022
Deutschland gehört mit seiner Leistung im EU-Vergleich zu den starken Innovatoren. ……….. 19
24. Fluggastrechte – Konsultation
Die Rechte von Fluggästen sollen verbessert werden. ……………………………………………………. 20
25. Konsularischer Schutz
Die EU-Richtlinie zum konsularischen Schutz der EU Bürger im Ausland hat sich bewährt. … 21
26. Travel-Pässe
Zum zweiten Mal werden 2022 kostenlose Bahntickets (Travel-Pässe) vergeben, davon
mindestens 6.069 nach Deutschland. …………………………………………………………………………… 22
27. Drogenbedingte Todesfälle
Bei Drogen ist die Überdosierung eine der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle………. 22
28. Telearbeit – einheitliche Standards erforderlich
Damit Telearbeiter in der gesamten EU gleichermaßen geschützt werden, sind auch
gemeinsame Standards erforderlich……………………………………………………………………………… 23
29. Dokumente nur einmal einreichen
Dokumente müssen ab Ende 2023 nur einmal bei einer öffentlichen Behörde innerhalb der EU
eingereicht werden. ……………………………………………………………………………………………………. 24
30. NextGenerationEU – Wirksamkeit
Der Wiederaufbaufonds NextGenerationEU ist erfolgreich gestartet…………………………………. 24
31. Übersetzungswettbewerb 2022
Ab sofort können sich Sekundarschulen zum jährlichen EU Übersetzungswettbewerb (Juvenes
Translatores) anmelden………………………………………………………………………………………………. 25