In weniger als drei Monaten Verhandlungszeit und mit überwältigender Mehrheit wurde heute der Vorschlag des Europäischen Parlaments für das neue Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa im zuständigen Industrieausschuss verabschiedet. Der Brandenburgische Europa-Abgeordnete und EVP-Berichterstatter Dr. Christian Ehler (EVP/CDU) spricht von einem „historischen Moment“.

Der Beifall war groß und die Resonanz überragend, als heute Vormittag gegen 10.15 Uhr nach knapp fünf Minuten das neue Forschungsrahmenprogramm im ITRE-Ausschuss abgestimmt worden war. Das dies sogar in einer Blockabstimmung geschah, hat es in der Geschichte der Europäischen Förderprogramme zuvor nur selten gegeben und signalisiert die große Einigkeit der europäischen Abgeordneten.

Brandenburgs Vertreter im Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler MdEP, hat im Laufe seiner Amtszeit drei davon erlebt und zwei davon selbst gemacht: das Vorgängerprogramm Horizont 2020 und jetzt den Nachfolger Horizont Europa, der „entscheidende Weichen stellen und in vielerlei Hinsicht richtungsweisend sein wird“, ist Ehler überzeugt: „Für Innovation und Forschung nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt“.

Das Parlament hat das entsprechende Budget dabei von 94 Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro deutlich aufgestockt. Nach Ehler „das Minimum, um sicherzustellen, dass die europäische Industrie im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und China in punkto Forschung und Innovation wettbewerbsfähig bleibt“. Ehler, Berichterstatter und unermüdlicher Ideengeber für das Programm hofft, dass nach dieser zügigen Kompromissfindung im Parlament nun auch die Mitgliedsstaaten „eine ähnlich große Ambition an den Tag legen“, sodass man zügig in die Trilog-Verhandlungen eintreten könne und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 ein Ergebnis vorliegen habe.

Denn es gelte „rasch ein positives Signal an Bürger, Forscher und unsere Konkurrenten im globalen Wettbewerb zu senden, dass wir an Europas ehrgeizigen Zielen festhalten und damit auf dem Weg sind, der weltweit führende Standort für Innovationen zu werden. Europa befindet sich an einem historischen Scheideweg. Es ist an der Zeit zu entscheiden, ob wir eine Führungsrolle übernehmen oder im internationalen Wettbewerb zurückfallen wollen“.

Um die dringlichsten Herausforderungen anzugehen, wird mehr als die Hälfte (55 Prozent) des neuen Horizont Europa-Budgets der Förderung von Exzellenz-Verbundprojekten gewidmet sein, bei denen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industrie zusammenarbeiten.“

Nicht nur in dieser Hinsicht hält das neue Förderprogramm laut Ehler auch für den Forschungsstandort Brandenburg große Möglichkeiten bereit. „Über die Fast-track-Option haben Forscher und Unternehmen jetzt einen deutlich schnelleren Zugang zu Fördermitteln. Sie bietet die Möglichkeit, Förderungen innerhalb von nur sechs Monaten zu erhalten. Darüber hinaus haben wir auch ein eigenes Programm für kleine und mittlere Unternehmen wiedereingeführt und dem Marie-S. Curie-Programm mehr Flexibilität verliehen, damit Forscherinnen Beruf und Familie besser vereinbaren können.“

Generell ist Horizont Europa für die Internationalisierung der Brandenburger Universitäten von großer Bedeutung. Die Schaffung eines eigenen Clusters für die Kultur- und Kreativwirtschaft eröffnet neue Chancen für den Medienstandort Brandenburg. Darüber hinaus soll es auch eine Europäische Kulturerbe-Cloud geben. Ferner stärkt der Vorschlag des Parlaments beispielsweise die Forschung in den Bereichen Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz, den Kampf gegen Krebserkrankungen bei Kindern, die Terrorismusbekämpfung und den Katastrophenschutz.

Für die Industrie wird Horizont Europa zum „Game Changer“ und wegweisenden Impulsgeber, denn erstmals werde hier „der Fokus von der CO2-freien Energieerzeugung auf die industrielle Umsetzung verlagert“, erklärt Ehler: „Wir helfen dem energieintensiven Fertigungssektor der EU, wie beispielsweise der Stahlindustrie in Brandenburg, bei der Einführung umweltfreundlicherer Technologien und stellen Mittel für den technischen Strukturwandel in der Lausitz bereit. Dies ist entscheidend, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten.

„Wir hoffen auch, die Beteiligung der EU-13-Länder, also derjenigen Länder, die der EU nach 2004 beigetreten sind, zu erhöhen, indem wir für sie zwei neue Initiativen ins Leben gerufen und das Budget zur Schließung der Investitionslücke verdoppelt haben. Dabei bleibt die Exzellenz als entscheidendes Kriterium für die Mittelvergabe erhalten“, erklärt Ehler.

„Schließlich hat sich das Europa-Parlament nach intensiven Diskussionen bereiterklärt, dem Vereinigten Königreich die Tür offen zu halten, um am Horizont Europa-Programm teilnehmen zu können – einschließlich der Projektkoordinierung. Wir schaffen damit die rechtliche Grundlage für eine positive Regelung in den Brexit-Verhandlungen. Wir wollen, dass das Programm offen ist für die Welt, aber auch Partnern und Mitbewerbern wie China deutlich machen, dass wir willens sind, den einseitigen Ausverkauf europäischer Wissenschafts-IP zu verhindern.“