Europäisches Parlament stimmt für Reform in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Reform der EU-Ziele in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Teil des Pakets „Saubere Energien“ der Europäischen Kommission sind, erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die heute beschlossenen Ziele für 2030 und 2050 verdeutlichen, dass die EU ehrgeizig ihre Klimaziele verfolgt und die Gelegenheit genutzt hat einen eindeutigen und wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, der auf die Umstellung auf eine CO2-emissionsarme Wirtschaft ausgerichtet ist.“
Die Reform des Pakets „Saubere Energien“ sieht ein verbindliches EU-Ziel von 40% für die Energieeinsparung bis 2030 vor, d.h. eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 34 % gegenüber 2005.
Zudem soll künftig im Verkehrssektor, auf den aktuell 35% aller CO2-Emissionen der EU entfallen, mindestens 12% der in jedem EU-Mitgliedstaat verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energiequellen wie Sonne oder Wind erzeugt werden. Der Gesamtanteil an den erneuerbaren Energieträgern soll bis 2050 schrittweise sektorenübergreifend auf 35% erhöht werden.
„Die aktuelle, grundlegende Weiterentwicklung des Weltmarktes der erneuerbaren Energieträger bietet eine wichtige Chance für die Unternehmen aus der Europäischen Union als Vorreiter bei der weltweiten Verbreitung von Technologien und Wissen in diesem Bereich zu agieren und zusätzlich hochwertige, neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Ehler weiter.
Die Reform sieht zudem Kriterien für die Aufstellung marktgestützter Förderpläne vor, wodurch ein stärkerer Wettbewerb begünstigt wird, und darüber hinaus die Kosten der Förderung erneuerbarer Energieträger gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer, geografischer und klimatischer Faktoren über ihre technologische Diversifizierung entscheiden können. „Diese Flexibilität hilft dabei, die Kosten der Integration der erneuerbaren Energieträger in das Energiesystem zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und damit die Energieversorgungssicherheit der Union zu verbessern, wodurch sich die Anfälligkeit der EU in Bezug auf auswärtige Lieferanten von Energieträgern verringert“, führte Ehler weiter aus.
Ein weiterer Faktor, der den Einsatz der erneuerbaren Energieträger in der Union erschwert, sind die komplexen Verwaltungsverfahren mit langen Wartezeiten. „Für kleinere und mittlere Projekte bedarf es künftig kürzerer Fristen und eines deutlichen Bürokratieabbaus. Insbesondere auf kommunaler Ebene müssen Kostensenkungen erfolgen und Strukturfonds sinnvoll genutzt werden. Für die brandenburgische Lausitz könnten die neu geschaffenen Fonds für CO2-Verminderung und CO2-freie-Technologien maßgeblich zum Strukturwandel in der Region beitragen“, so Ehler abschließend.