Im Nachgang seines Besuchs bei der deutschen Bürgerstreife auf der Küstriner Oderinsel am Grenzübergang in Küstrin-Kietz im Landkreis Märkisch-Oderland vom vergangenen Montag äußert sich der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler.
Dr. Christian Ehler: „Sicherheit und Bekämpfung der Grenzkriminalität müssen Schwerpunkte der Europäischen territorialen Zusammenarbeit bis 2020 werden“
Im Nachgang seines Besuchs bei der deutschen Bürgerstreife auf der Küstriner Oderinsel am Grenzübergang in Küstrin-Kietz im Landkreis Märkisch-Oderland vom vergangenen Montag äußert sich der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler.
„Ich halte die Zunahme von Diebstählen und Einbrüchen für außerordentlich besorgniserregend. Dies haben mir mein Besuch am Montag in Küstrin-Kietz und die Gespräche vor Ort deutlich vor Augen geführt. Es handelt sich dabei um eine Entwicklung, die auch die polnische Seite betrifft. Ich habe großen Respekt vor den Bürgerstreifen der Grenzdörfer. Es kann aber nicht angehen, dass Bewohner, wie der Fischer Detlef Schneider, der seinen Betriebssitz direkt an der Grenze hat und einer der Hauptbetroffenen von Diebstählen ist, sich in Gruppen organisieren müssen, um nachts zu überwachen, ob Diebe aktiv sind. Es bleibt Aufgabe der Landes- und Bundespolizei, die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Das Land Brandenburg ist hier auf dem falschen Weg! Sicherheit und Bekämpfung der Grenzkriminalität müssen Schwerpunkte der Europäischen territorialen Zusammenarbeit bis 2020 werden.“
Im Nachgang der Gespräche am Montag ging es Dr. Christian Ehler um die Klärung der Frage, ob die Themen Sicherheit und Bekämpfung der Grenzkriminalität unter dem EU-Programm der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) förderfähig sind.
„Das EU-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das zwischen 2014-2020 Mittel für das Land Brandenburg in Höhe von rund 84 Mio. Euro vorsieht, lässt die Förderung von Projekten zur Gewährleistung der Sicherheit in der Grenzregion eindeutig zu. Die drei grenzüberschreitenden Programme zwischen Brandenburg und Polen haben klar entschieden, dass der Schwerpunkt 11 „Aufbau der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung“ zentraler Kern der zukünftigen Zusammenarbeit sein soll. Damit ist es nun eindeutig Sache der Mitgliedstaaten bzw. Programmpartner festzulegen, welche Art von Aktionen unter diesem Schwerpunkt unterstützt werden sollen und welche Grenzen und Bedingungen dabei einzuhalten sind“, machte Ehler deutlich.
Grundlage dafür ist Artikel 7 der Verordnung vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der als eine der Investitionsprioritäten die „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen“ enthält. „Insbesondere vor dem Hintergrund der gestrigen Ankündigung von Innenminister Holzschuher für mehr Polizeipräsenz und länderübergreifende Kooperation im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013, in der als Verbrechensschwerpunkte die Grenzregionen zu Polen und Berlin identifiziert worden sind, möchte ich an die Landesregierung appellieren, das Thema Sicherheit im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Polen auf die Tagesordnung der Programmplanung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit 2014-2020 zu setzen“, so Ehler abschließend.
