Europäisches Parlament will Alternativvorschläge zur Finanzierung des Juncker-Plans diskutieren

Anlässlich der gestrigen Aussprache zum geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments, erklärte Dr. Christian Ehler, Mitglied der Arbeitsgruppe Forschung und EVP-Berichterstatter für den Juncker-Plan im ITRE:

Dr. Christian Ehler: Mit uns gibt es keine Kürzungen in Horizont 2020 und CEF! Europäisches Parlament will Alternativvorschläge zur Finanzierung des Juncker-Plans diskutieren

Anlässlich der gestrigen Aussprache zum geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments, erklärte Dr. Christian Ehler, Mitglied der Arbeitsgruppe Forschung und EVP-Berichterstatter für den Juncker-Plan im ITRE: „Im Europäischen Parlament formiert sich derzeit über alle politischen, nationalen und Ausschussgrenzen hinweg Widerstand gegen die Idee, den geplanten Investitionsfonds durch Kürzungen im Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ und in der „Connecting Europe Facility“ zu finanzieren. Die Abgeordneten unterstützen den Juncker-Plan zwar nach wie vor, sind aber der Überzeugung, dass das vorgeschlagene Nullsummenspiel, Gelder von einem wachstumsfördernden Innovationsprogramm in ein anderes zu schieben, wenig durchdacht und wirtschaftlich kaum nachhaltig ist“, erklärt Ehler die Haltung der Parlamentarier.
„Es wird immer deutlicher, dass diese unsinnigen Finanzierungsideen aus dem sehr ambitionierten Zeitplan heraus entstanden sind. Die Kommission wollte es sich schlicht leicht  machen. Eile kann aber keine Entschuldigung für unseriöse Legislativvorschläge sein. Wenn der politische Wille da ist, lassen sich mit Sicherheit bessere Finanzierungsquellen finden – auch in kurzer Zeit. Letztlich geht es ja lediglich darum in einem Haushalt von knapp einer Billion Euro acht Milliarden aufzutreiben. Das sollte machbar sein. Wir haben dahingehend verschiedene Vorschläge, die wir mit den Mitgliedstaaten und der Kommission in den anstehenden Verhandlungen diskutieren wollen“, so der CDU-Forschungspolitiker.
„Wir proben hier im Parlament nicht den Aufstand. Wir denken nur ernsthaft über Alternativen für die Finanzierung des Fonds nach – und das ist notwendig. Wir können die Kritik, die in den letzten Wochen von Unternehmen und Forschern geübt wurde, nicht einfach ausblenden. Diese haben vollkommen zurecht darauf hingewiesen, dass Kürzungen in der europäischen Grundlagen- und Verbundforschung nur dazu führen, dass uns in ein paar Jahren genau solche innovativen Projekte fehlen, in die der Juncker-Plan eigentlich investieren will. Wachstum und Arbeitsplätze werden eben nicht durch frisches Geld geschaffen, sondern durch frische Ideen. Das ist nun wirklich keine bahnbrechende Erkenntnis. Seit 2005 ist es erklärtes Ziel der EU, 3% des BIP in Forschung und Innovation zu investieren. Europa will die innovativste und wettbewerbsfähigste Region der Welt werden! Das schaffen wir aber nie, wenn wir genau im Forschungs- und Innovationsbudget immer zuerst kürzen, sobald ein schillerndes neues Programm auflegt werden soll. Um es klar zu sagen: Das Parlament ist nicht bereit das 3%-Ziel der Europa 2020-Strategie für den Juncker-Plan zu opfern.“, so Ehler abschließend.
Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Silvia Hennig Parlamentarische Assistentin
Dr. Christian Ehler
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