Kommissionsvorschlag zum 315-Milliarden-Fonds noch zu vage – Stärkerer Fokus auf Innovation gefordert

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), dem sogenannten Juncker-Paket, erklärte Dr. Christian Ehler, MdEP und EVP Vize-Koordinator im Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie: „Dass die Kommission nur wenige Wochen nach der Ankündigung des Juncker-Plans nun bereits einen Vorschlag vorlegt, ist sehr zu begrüßen. Wer allerdings auf eine konkrete Ausgestaltung der Funktionsweise des Fonds gehofft hatte, wird angesichts des vorliegenden Dokuments enttäuscht. Die Kriterien und Bedingungen für die Mittelvergabe bleiben genauso vage wie die thematischen Schwerpunkte der geplanten Investitionen. Hier muss die Kommission noch nachlegen, wenn Parlament und Mitgliedstaaten dem Investitionspaket zustimmen sollen“, erklärte Ehler.

Dr. Christian Ehler: Juncker-Paket muss erst noch beweisen, dass es in Europas Zukunft investiert!
Kommissionsvorschlag zum 315-Milliarden-Fonds noch zu vage – Stärkerer Fokus auf Innovation gefordert
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), dem sogenannten Juncker-Paket, erklärte Dr. Christian Ehler, MdEP und EVP Vize-Koordinator im Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie: „Dass die Kommission nur wenige Wochen nach der Ankündigung des Juncker-Plans nun bereits einen Vorschlag vorlegt, ist sehr zu begrüßen. Wer allerdings auf eine konkrete Ausgestaltung der Funktionsweise des Fonds gehofft hatte, wird angesichts des vorliegenden Dokuments enttäuscht. Die Kriterien und Bedingungen für die Mittelvergabe bleiben genauso vage wie die thematischen Schwerpunkte der geplanten Investitionen. Hier muss die Kommission noch nachlegen, wenn Parlament und Mitgliedstaaten dem Investitionspaket zustimmen sollen“, erklärte Ehler. „Klar ist nur: Horizont 2020 und die Connecting Europe Facility sind sechs Milliarden Euro leichter. Dabei ist es absurd, dass wir bei der Förderung europäischer Infrastrukturen und EU-Forschungsprojekten kürzen, um genau solche Vorhaben jetzt in den Mitgliedstaaten zu finanzieren. Einen europäischen Mehrwert kann ich darin nicht erkennen. Außerdem müssen wir aufpassen, dass es hier nicht zu einer Verlagerung ursprünglich nationaler Finanzierungsaufgaben nach Brüssel kommt. Der EU-Haushalt als Ganzes, inklusive Agrarsubventionen und die mitgliedstaatlicher Strukturfonds, müsste herangezogen werden, um den EFSI zu finanzieren. Dann könnte man auch von echten zusätzliche Investitionen sprechen – so ist es aber Augenwischerei“, kritisiert der CDU-Forschungspolitiker.  „Parlament und Mitgliedstaaten müssen jetzt ein klares Bekenntnis zur Innovationsorientierung des Juncker-Plans ablegen. Bislang klingen die Projektideen von Kommission und Mitgliedstaaten eher nach einem überdimensionierten Sanierungsplan für öffentliche Einrichtungen. Wie damit private Investoren an Land gezogen werden sollen, ist mir unklar. Ein stärkerer Fokus auf zukunftsorientierte Bereiche, wie Breitbandausbau, Innovationsförderung und Venture Capital für europäische Start-Ups und die Kreativindustrie ist dafür unbedingt notwendig. Seit 2014 sind die Mitgliedstaaten im Rahmen der Strukturfonds gezwungen EU-Gelder zukunftsorientiert auszugeben. Mit dem Juncker-Plan sollten wir jetzt nicht in schlechte Gewohnheiten zurückfallen“, so Ehler abschließend.
Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Silvia Hennig Parlamentarische Assistentin
Dr. Christian Ehler
Europäisches Parlament ASP 15E130 Rue Wiertz B-1047 Brüssel
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