Anlässlich des heute veröffentlichten Vorschlags der Europäischen Kommission zu Horizont Europa begrüßt Dr. Christian Ehler MdEP (EVP), der kürzlich zum Berichterstatter für Horizont Europa (Spezifisches Programm) ernannt wurde, das Forschungsrahmenprogramm:
„Europa befindet sich an einem historischen Scheideweg, jetzt ist es an der Zeit zu entscheiden, ob wir eine Führungsrolle übernehmen oder hinter unseren globalen Wettbewerbern zurückbleiben. Ich glaube, nur eine erhebliche Aufstockung des F&I-Budgets wird Europa gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig halten. Wir beglückwünschen die Kommission dazu, dass sie bei den internen Verhandlungen über den EU-Haushalt 100 Milliarden Euro erreicht hat. Dies entspricht jedoch nicht den ehrgeizigen Zielen, die zuvor von Staatschefs wie Präsident Macron und anderen Staats- und Regierungschefs aufgestellt wurden. Nach wie vor besteht ein großes Missverhältnis zwischen dem vorgeschlagenen Haushalt und den Erwartungen, die beispielsweise vor mehr als 15 Jahren erhoben wurden, um 3 % des BIP der EU in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir haben das wichtigste Ziel ´Europa 2020´-Strategie schamlos verfehlt.“
„Die Staats- und Regierungschefs haben erkannt, dass Innovation ein wichtiger Wachstumsmotor ist. Die Zahlen der OECD haben dies wiederholt bestätigt. Aber wenn wir über signifikantes Wachstum und einen positiven gesellschaftlichen Wandel sprechen wollen, müssen wir noch ambitionierter werden. Deshalb wird sich das Parlament für eine erhebliche Aufstockung des Haushalts einsetzen. Am Ende sollte es sich mindestens um 120 Mrd. EUR, besser noch um die von Experten (Lamy-Bericht) vorgeschlagenen 160 Mrd. EUR handeln. Was die Verteilung des Haushalts betrifft, so ist die Agrarforschung zwar ein wichtiger Bereich, doch muss man sich fragen, ob die Zuweisung von 10 Mrd. EUR, d. h. mehr als 10 % des Programmbudgets, eine thematische Schwerpunktsetzung oder das Ergebnis eines politischen Kompromisses zur Erreichung der vorgeschlagenen 100 Mrd. EUR ist. Wenngleich wir die Idee der Finanzinstrumente grundsätzlich begrüßen, scheint es sich bei den 3,5 Mrd. EUR für InvestEU jedoch um einen weiteren Versuch zu handeln, Geld aus dem Rahmenprogramm in ein EFSI-Instrument umzuwandeln.“
