Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel über Abänderungsentwürfe zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit der heutigen Abstimmung kann die Umstellung in Kohleregionen und kohlenstoffintensiven Regionen besser unterstützt werden, indem Hilfestellung insbesondere für den Zugang zu den verfügbaren Mitteln und Programmen und für ihre Inanspruchnahme geboten und über gezielte Plattformen der Austausch bewährter Praktiken gefördert wird, …
… einschließlich Diskussionen über Fahrpläne für die Industrie und Umschulungsbedarf. Zur Förderung einer sozial gerechten Umstellung auf saubere Energie und neuer Kompetenzen wird eine Plattform geschaffen, mit der von der Umstellung betroffene kohle- und CO2-intensive Regionen besser unterstützt werden können.“ Die EU-Kommission hatte mit dem sogenannten EU-Winterpaket im November 2016 bereits verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union trotz der Veränderungen, die sich durch den Übergang zu umweltfreundlicher Energie für die globalen Energiemärkte ergeben werden, erhalten bleibt.
Dabei wird besonders darauf geachtet, wie die Umstellung – in Partnerschaft mit den lokalen Akteuren – in Regionen unterstützt werden kann, die Kohle in hohem Umfang nutzen und hohe CO2-Emissionen verursachen. „Kohle- und kohlenstoffintensive Regionen müssen ausreichend unterstützt werden, um den Wandel zu ermöglichen, ohne dass die wirtschaftlichen Auswirkungen dramatisch sind. So wurde im Rahmen zahlreicher Gespräche und Konferenzen mit Akteuren aus der Lausitz die Unterstützung des Ziels, die Lausitz zur Europäischen Modellregion für Strukturentwicklung zu machen, versichert. Die regionalen Planungsprozesse für die strukturellen Veränderungen müssen im Zusammenhang mit der Energiewende in Gang gesetzt bzw. vorangetrieben werden und der Austausch mit anderen Regionen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, gefördert werden. Dazu wird das mit dem Haushaltsplan vorgeschlagene Pilotprojekt einen wesentlichen Beitrag leisten“, so Ehler abschließend.
