Europäisches Parlament stimmt über die Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine strengere Begrenzung von Treibhausgasemissionen auf dem EU-Kohlenstoffmarkt (EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten – kurz ETS) erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete und Co-Koordinator des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments Dr. Christian Ehler: „Unsere Beratungen zur Ausgestaltung des EU-Emissionshandelssystems in der vierten Handelsperiode 2021- 2030 sind mit der heutigen Abstimmung zu einem ausgewogenen Abschluss gekommen. Es freut mich, dass einige Vorschläge aus der Stellungnahme des Industrieausschusses aufgenommen worden sind. Für mich und meine Fraktion war es wichtig, ein ausbalanciertes Ergebnis zu erreichen, mit dem eine angemessene Klimapolitik und die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung Hand in Hand gehen.“
„In den letzten Monaten haben die im Land Brandenburg ansässigen energieintensiven Unternehmen, insbesondere im Bereich der Stahlproduktion, auf die drohenden Gefahren im Zuge der Novellierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie aufmerksam gemacht. Hier galt es um die Zukunft der Brandenburger Stahlindustrie zu kämpfen, um unsere traditionsreichen Standorte nicht zu gefährden. Ich begrüße außerordentlich, dass die durch die ETS-Reform bedingten absehbaren Zusatzbelastungen für die im Land Brandenburg ansässigen Unternehmen verhältnismäßig bleiben“, so Ehler weiter.
Die Abgeordneten unterstützen im Wesentlichen den Vorschlag des Umweltausschusses, der vorsieht, dass der Emissionshandel deutlich verschärft wird. Unter anderem sollen bis zu einer Milliarde Zertifikate gestrichen werden. Die kostenlose Zuteilung soll um 5% erhöht werden um zu verhindern, dass auch Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, Zertifikate kaufen müssen. „Was den sogenannten „linearen Verringerungsfaktor“, d.h. die jährliche Verringerung der Emissionsgutschriften zur Durchsetzung der CO2-Senkung angeht, so hält meine Fraktion eine jährliche Senkung der CO2-Emissionen um 2,2 % für die anvisierten Klimaziele für ausreichend. Über eine Anhebung sollte unserer Auffassung nach nicht vor 2023 nachgedacht werden, wenn die Emissionsziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens überprüft werden. Dabei sollte auch in Rechnung gestellt werden, ob und in welchem Umfang die Wettbewerber der europäischen Industrie ihre in Paris angekündigten Klimaschutzmaßnahmen in der Praxis umgesetzt haben“, machte Ehler deutlich.
„Bei der Entlastung jener Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und versucht wären, Investitionen in Drittstaaten zu verlagern („carbon leakage“), haben wir uns in den Verhandlungen für eine Begrenzung des „allgemeinen Korrekturfaktors“ (CSCF) ausgesprochen. Dieser stellt sektorübergreifend sicher, dass die anvisierte Reduzierung der Emissionen erreicht wird, indem die Zuteilung von Gratis-Zertifikaten gekürzt werden kann. Wir sagen Ja zum Klimaschutz, aber wir sagen auch Ja zum Erhalt der Arbeitsplätze in der EU, denn es nützt dem Klima gar nichts, wenn Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden“, so Ehler abschließend.
