Vor dem Hintergrund der so genannten „LuxLeaks“-Enthüllungen, die vor einigen Monaten das systematische Ausnutzen von Steuerschlupflöchern durch multinationale Konzerne öffentlich gemacht haben, hat das Europäische Parlament heute über seine Empfehlungen für neue Vorschriften zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der EU abgestimmt.

Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Steuerhinterziehung gemeinsam bekämpfen – Europäisches Parlament fordert bessere Koordinierung im Kampf gegen Steuerhinterzieher

Vor dem Hintergrund der so genannten „LuxLeaks“-Enthüllungen, die vor einigen Monaten das systematische Ausnutzen von Steuerschlupflöchern durch multinationale Konzerne öffentlich gemacht haben, hat das Europäische Parlament heute über seine Empfehlungen für neue Vorschriften zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der EU abgestimmt. Der Vorschlag der Parlamentarier sieht unter anderem die Einführung eines europäischen, freiwilligen „fair tax-payer“ Siegels vor, das an Unternehmen vergeben wird, die ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht und nationalem Recht mehr als erfüllen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten Veränderungen in ihrem nationalen Steuerrecht zukünftig anderen Staaten mitteilen müssen. Zusätzlich soll die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auch durch den Austausch von anonymisierten Steuervorbescheiden verbessert werden.
„Aggressive Steuerplanung und die systematische Ausnutzung von Steuerschlupflöchern durch Unternehmen ist ein gesamteuropäisches Problem. Die Mitgliedstaaten können das Problem alleine nicht lösen. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission unseren Forderungen jetzt schnell nachkommt“, erklärte Dr. Christian Ehler.
Gemäß einer Studie, die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde, entgehen der EU jährlich 50-70 Milliarden Euro im Bereich der Körperschaftssteuer durch Gewinnverlagerungen. Dazu sagte Dr. Christian Ehler: „Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind solche Gewinnverlagerungen absolut inakzeptabel. Wenn bestimmte multinationale Konzerne ihren Beitrag nicht leisten, sind kleine nationale Unternehmen gezwungen mehr zu zahlen. Das ist mit den Prinzipien des europäischen Binnenmarktes absolut unvereinbar.“