In Vorbereitung eines Workshops zum Thema „Bekämpfung der Grenzkriminalität im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG V A Bundesland Brandenburg – Republik Polen 2014-2020“ am 13.02.2015 in Frankfurt (Oder) erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:
Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Mithilfe der EU soll die Bekämpfung der Grenzkriminalität zu einem Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen werden
In Vorbereitung eines Workshops zum Thema „Bekämpfung der Grenzkriminalität im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG V A Bundesland Brandenburg – Republik Polen 2014-2020“ am 13.02.2015 in Frankfurt (Oder) erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Ich halte die Situation in unserer deutsch-polnischen Grenzregion weiterhin für außerordentlich besorgniserregend. Es handelt sich dabei um eine Entwicklung, die sowohl die deutsche als auch die polnische Seite betrifft. Ich habe großen Respekt vor den Bürgerstreifen der Grenzdörfer. Es kann aber nicht angehen, dass Bewohner sich in Gruppen organisieren müssen, um nachts zu überwachen, ob Diebe aktiv sind. Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass man auf der polnischen Seite mit dem gleichen Problem konfrontiert ist.“
Dr. Christian Ehler hat zusammen mit seinem polnischen Abgeordnetenkollegen Prof. Dariusz Rosati angesichts der Aktualität des Themas eine Initiative zur Bekämpfung der Grenzkriminalität gestartet. Hintergrund des Workshops ist die Tatsache, dass die Themen Sicherheit und Bekämpfung der Grenzkriminalität unter dem EU-Programm der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) dank einer Initiative des Europäischen Parlaments in Zukunft förderfähig sind. „Das EU-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lässt die Förderung von Projekten zur Gewährleistung der Sicherheit in der Grenzregion eindeutig zu. Die grenzüberschreitenden Programme zwischen Brandenburg und Polen haben klar entschieden, dass der Schwerpunkt 11 „Aufbau der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung“ zentraler Kern der zukünftigen Zusammenarbeit sein soll. Mit der geplanten Veranstaltung möchten wir mit den an der Erarbeitung des Kooperationsprogramms beteiligten Akteuren abstecken, welche Art von Aktionen unter diesem Schwerpunkt unterstützt werden sollen und welche Grenzen und Bedingungen dabei einzuhalten sind. Es ist uns ein großes Anliegen, die konkrete Ausgestaltung von Projekten zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung der Grenzkriminalität in einem konstruktiven Rahmen zu erörtern“, machte Ehler deutlich.
Grundlage dafür ist Artikel 7 der Verordnung vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der als eine der Investitionsprioritäten die „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen“ enthält. „Der Prozess bis zur offiziellen Genehmigung des Kooperationsprogramms durch die EU-Kommission sollte seitens der Euroregionen, Kammern und Landkreise so effizient wie möglich genutzt werden, damit gezielte Projekte in den Startlöchern stehen. Wir wollen dieses Thema nicht den rechten Scharfmachern und Bauernfängern überlassen“, so Ehler abschließend.
