Der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute dafür ausgesprochen, die Leitlinien für die Auswahl von EU-Energieinfrastrukturprojekten (die so genannten TEN-E) neu aufzulegen. Hierzu erklärt Dr. Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die bisherigen Kriterien für die Finanzierung europäischer Energieinfrastrukturprojekte sind überholt. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie überprüft, welche Infrastrukturen wir für das Energiesystem und die Industriesektoren der Zukunft brauchen. So sind Projekte zur Energiespeicherung derzeit gar nicht förderfähig und sollten deshalb hinzugefügt werden.
Auch die europäische Gasinfrastruktur muss zukunftsfit gemacht werden. Projekte in diesem Bereich sind wichtig, damit wir langfristig dekarbonisierte und erneuerbare Gase sowie Wasserstoff zur Verfügung stellen können. Wir brauchen Gas weiterhin als Brückentechnologie, um die Energiewende zu schaffen.

Die neuen Leitlinien müssen sich an Marktintegration, Energiesicherheit und Nachhaltigkeit orientieren. Künftige Projekte sollten in Einklang sein mit dem Pariser Klimaabkommen sowie den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen. Wir erwarten bis spätestens Ende 2020 einen neuen Vorschlag der EU-Kommission.“

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Hintergrund: Die Leitlinien für die Energieinfrastruktur (TEN-E) sind Grundlage für die Auswahl der EU-Energieinfrastrukturprojekte (PCI-Liste), die für eine Finanzierung durch die EU in Frage kommen. Die jüngste Liste dieser förderfähigen Projekte ist in der letzten Plenarwoche vom Europaparlament verabschiedet worden. Die nächste Liste wird voraussichtlich im Herbst 2021 veröffentlicht. Hierfür müssen dann die neuen Leitlinien gelten.