Auch die zweite virtuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments stand ganz im Zeichen der Corona-Krise und der Solidarität. Die Abgeordneten forderten hier unter anderem die Schaffung eines Coronavirus-Solidaritätsfonds der EU mit einer Ausstattung von mindestes 50 Milliarden Euro. Dieses umfangreiche Konjunktur- und Wiederaufbaupaket sollte jedoch nicht mit einer Vergemeinschaftung bestehender Schulden einhergehen, sondern auf künftige Investitionen ausgerichtet sein.

Freigegeben hat das Plenum heute die beispiellose Summe von 3 Milliarden Euro Soforthilfe zur Unterstützung des Gesundheitssektors aus dem EU-Haushalt, wovon auch das Land Brandenburg profitieren wird. „Somit ist eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in allen Teilen des Landes sichergestellt. Dabei stiftet die Zusammenarbeit nicht nur eine gemeinsame Identität, sondern einen großen Nutzen für unsere Gesundheitsversorgung“, freute sich der brandenburgische Europa-Abgeordnete Dr. Christian Ehler, der als Koordinator im Forschungs- und Industrieausschuss hier noch einmal entscheidende Impulse setzen konnte. Die Aktivierung des Soforthilfeinstruments (ESI) wird es der EU-Kommission ermöglichen, dringend benötigte medizinische Schutzausrüstung und Geräte wie Masken und Beatmungsgeräte zu beschaffen und zu verteilen. Auch der Transport von Patienten innerhalb der EU sowie der Bau mobiler Feldkrankenhäuser wird damit unterstützt. Ehler: „Der heutige Tag zeigt, dass wir schnell handeln, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.“

Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. „Die CDU hat hieran konstruktiv mitgearbeitet und unterstützt die europäische Solidarität. Die Lösungen, die nach intensiven Debatten von den Finanzministern gefunden wurden, sind tragfähig. Es ist richtig, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen und neue Wege gehen, um schnelle Hilfe zu ermöglichen. Kredite aus dem ESM, erweiterte Kreditgarantien der EIB sowie Kredite für Kurzarbeiterhilfen sind ein großes und solidarisches Paket“, betont Ehler: „Änderungsanträge, die die Verbindung von Verantwortung und Haftung auseinanderbringen oder die Grundsätze nachhaltiger Haushaltspolitik in Frage stellen, haben wir abgelehnt.“ Die heutige Entschließung zeigt, dass das Europaparlament handlungsfähig ist und Mehrheiten für pragmatische und solidarische Lösungen erarbeiten kann.

Auf großes Unverständnis stößt bei Ehler jedoch die Entscheidung der Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament, gegen den EVP-Vorschlag zu stimmen, schnellstmöglich ein europäisches Datenzentrum einzurichten, in dem alle verfügbaren Coronavirus-Daten gesammelt und gemeinsame Standards für die Datenerfassung entwickelt würden. Damit hätten die Sozialdemokraten und Liberalen der Europäischen Union ein wertvolles Instrument im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorenthalten. „Die Coronavirus-Pandemie hat – ohne jeden Zweifel – die Notwendigkeit der Schaffung eines solchen EU-Datenzentrums für Notfallmaßnahmen und -analysen deutlich gemacht. Es würde wichtige Daten über Impfstoffe und Behandlungsformen enthalten, die eine schnellere klinische Aufnahme ermöglichen, Verhaltens- und Bewegungsströme ebenso identifizieren wie lebenswichtige Produkte und vorausschauende Analysen durchführen.“ Darüber hinaus wären wir durch den Einsatz von Lösungen, die uns die Künstliche Intelligenz bietet, in der Lage, schnellere Behandlungs- und Heilmöglichkeiten zu finden“, wird sich Ehler weiter für ein Europäisches Datenzentrum starkmachen. Denn: „In der jetzigen Form sind die Daten der Mitgliedstaaten mangels gemeinsamer Standards nicht vergleichbar. Und es versteht sich von selbst, dass jede Lösung der Allgemeinen Datenschutzverordnung entsprechen muss.
Gute Nachrichten für Brandenburg gibt es auch in Sachen Struktur- und Investitionsfonds. Denn der gestrige Kommissionsvorschlag erhöht nicht nur die Obergrenze für die Kofinanzierung auf 100% in 2020/21, sondern zwischen EFRE, ESF und Kohäsionsfonds sind im laufenden Jahr nun auch Mittelübertragungen möglich – und das ohne Einschränkungen. Damit dort investiert werden kann, wo aktuelle Gelder gebraucht werden.