Europäisches Parlament beschließt verbindliche Regeln über den fairen Wettbewerb, Arbeitnehmerrechte und die Einhaltung von Steuervorschriften für die kollaborative Wirtschaft
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Empfehlungen zur Verbesserung der kollaborativen Wirtschaft erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die kollaborative Wirtschaft hat ein enormes Wachstumspotential, daher müssen endlich einheitliche Regeln bezüglich Wettbewerbsbedingungen, Steuern sowie Arbeitnehmerrechten auf europäischer Ebene geschaffen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass so viele Europäer wie möglich daran teilhaben können.“
Jeder sechste Europäer hat sie bereits genutzt: kollaborative Plattformen, wie Airbnb, Uber oder BlaBlaCar, auf denen Waren oder Dienstleistungen angeboten und direkt mit den Konsumenten zusammengebracht werden. Ziel dieser Plattformen ist es aus nur selten oder gar nicht genutzten Dingen einen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen, indem beispielsweise die Wohnung im Urlaub an Touristen untervermietet wird. Das Problem dieser Plattformen sind die bisher noch zu wenig geregelten rechtlichen Bedingungen für beispielsweise Arbeitnehmer in dieser Konstellation. Anders als bei traditionellen Geschäftsfeldern unterliegen kollaborative Geschäftsmodelle weniger strengen Auflagen, vor allem bezüglich des Verbraucher und Arbeitsschutzes sowie bei der Einhaltung von Steuervorschriften.
Die Branche bietet, als Teil der digitalen Wirtschaft, jedoch viel Potential für Konsumenten und Unternehmer. Sie schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten, flexible Arbeitsregelungen sowie neue Einkommensquellen. „Diesem Trend sollte grundsätzlich nichts entgegenstehen. Jedoch wird die Entwicklung dieses Wachstumspotentials momentan aufgrund fragmentierter Regelungen unterschiedlicher nationaler und lokaler Rechtsetzungen behindert. Aus diesem Grund muss die Europäische Union das Potential erkennen und mit Hilfe von Europäischen Regelungen Rechtssicherheit schaffen“, so Ehler.
Neben der Diskussion über die kollaborative Wirtschaft im Allgemeinen, befassten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Onlineplattformen und deren Rolle bei der Bekämpfung von „fake news“, Datenschutz und der Sicherstellung von fairem Wettbewerb. „Zwar gestaltet es sich als Problem, Onlineplattformen klar zu definieren, jedoch müssen sie trotzdem einheitlichen europäischen Regularien unterstellt sein, um Monopole zu verhindern und die Wahlfreiheit von Konsumenten sowie den Datenschutz der Verbraucher zu gewährleisten. Onlineplattformen sollten zudem dazu verpflichtet werden ihren Nutzern das Anzeigen von Falschnachrichten für andere Nutzer zu erleichtern“, so Ehler abschließend.
