Abgeordnete drängen die EU im Vorfeld der COP23 zu ehrgeizigeren Klimazielen
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine Entschließung, die Empfehlungen an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für das Treffen der COP23 im November in Bonn enthält, erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Klimaschutz kann nur global erfolgreich sein. Einen nationalen Klimaschutzwettlauf innerhalb der EU darf es nicht geben. Daher sollte die EU vor Ende nächsten Jahres eine entsprechende Strategie entwickeln.“
Die Klimakonferenz (COP23), deren Vorsitz Fidschi innehat, findet vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn statt. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Die Abgeordneten fordern im Vorfeld die Staats- und Regierungschefs der EU auf, das Übereinkommen von Paris in EU-Recht umzusetzen, die Klimaschutzziele der EU zu stärken und ihre umweltpolitischen Instrumente zu verbessern. „Die Klimaschutzmaßnahmen müssen im Rahmen des Übereinkommens von Paris verstärkt werden und die Union sollte bei der Verteidigung des Übereinkommens eine Führungsrolle übernehmen“, erklärte Ehler weiter. Da alle UNFCCC-Parteien (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) ihre langfristigen Ziele bis 2020 darlegen müssen, fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, bis 2018 eine Nullemissionsstrategie für die EU bis Mitte des Jahrhunderts vorzubereiten, mit dem Ziel, den Temperaturanstieg deutlich unter 2°C zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, diesen auf 1,5°C zu begrenzen. „Hierfür müssen Finanzmittel für den Klimaschutz effektiv bereitgestellt werden und die europäische Industrie vor unlauterem Wettbewerb aus weniger ehrgeizigen Regionen geschützt werden“, so Ehler abschließend.
