„Angesichts der Tatsache, dass Europa immer noch von einer der schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen betroffen ist, die es je erlebt hat, sollte man meinen, dass die EU-Minister mehr Geld für Forschung und Innovation bereitstellen würden. Aber nein, sie tun genau das Gegenteil“, sagte der Europaabgeordnete Christian Ehler kurz nach dem Ende der Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit.

Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das weltweit größte Forschungsprogramm „Horizont Europa“ zeigte sich Ehler bestürzt über den Mangel an Ehrgeiz und Weitsicht, den die EU-Forschungsminister an den Tag legten, als sie einer drastischen Kürzung der Mittel für Forschung und Entwicklung um mehr als 10 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmten. Mit durchschnittlich 2% des BIP, die in Europa für Forschung und Innovation ausgegeben werden, zementiert der Rat den Rückstand Europas gegenüber seinen Konkurrenten in China und den USA, die mindestens 3% ihres BIP investieren. „Vor diesem Hintergrund ist das EP nicht zu Kompromissen bereit, wenn man die katastrophalen Folgen für Innovation und Wachstum bedenkt“, sagte Ehler.

„Wir alle kennen den einzigen Weg, der uns bleibt, wenn wir die Covid-Krise überwinden, den digitalen Übergang vorantreiben und eine reelle Chance behalten wollen, die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Dieser Weg nach vorn ist kein anderer als die massive Förderung von Forschung und Innovation. Der Leuchtturm inmitten all dieser Unsicherheiten und Herausforderungen, die vor uns liegen, ist Innovation“.

Wenn wir das ambitionierte Ziel einer 55-prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 erreichen wollen, das für alle Industriesektoren in Europa grundlegende Veränderungen mit sich bringen wird,  wenn wir uns auf die langfristigen Auswirkungen der Pandemie vorbereiten und wir eine glaubwürdige digitale Agenda vorantreiben wollen, brauchen wir koordinierte Anstrengungen und ein starkes Horizont Europa mit einer substanziellen Aufstockung des Budgets, wie vom Europäischen Parlament gefordert wurde.

„Es bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft unter dem Vorsitz von Bundekanzlerin Angela Merkel nicht damit in die Geschichte eingehen will, dass sie durch die drastische Kürzung der Mittel für Forschung Europa als Innovationsstandort am Beginn eines digitalen Jahrhunderts um Jahre zurückgeworfen hat“, schloss Ehler.