Anlässlich der Ankündigung eines von der Gewerkschaft organisierten Stahlaktionstages von Arbeitern, Firmen-Chefs und Politikern am Montag vor dem Bundeskanzleramt erklärte der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Diese Ankündigung zeigt, wie brisant die Lage in der Stahlindustrie ist und dass dieser mittelfristig das Aus drohen könnte. Neben den Importen zu Dumpingpreisen, die aus China und Weißrussland stammen und von den dortigen Regierungen noch subventioniert werden, trifft die von der EU geplante Verschärfung der Handelsrechte mit CO2-Emissionen die energieintensive Stahlindustrie besonders hart. Die Landesregierung sollte sich bei den anstehenden Gesprächen in Brüssel noch deutlicher zum Industriestandort Brandenburg bekennen. Unsere Stahlstandorte Hennigsdorf und Eisenhüttenstadt sind für unser Land unverzichtbar.“
Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Kampf um die Zukunft der Brandenburger Stahlindustrie – Novellierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie darf unsere traditionsreichen Standorte nicht gefährden
Anlässlich der Ankündigung eines von der Gewerkschaft organisierten Stahlaktionstages von Arbeitern, Firmen-Chefs und Politikern am Montag vor dem Bundeskanzleramt erklärte der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Diese Ankündigung zeigt, wie brisant die Lage in der Stahlindustrie ist und dass dieser mittelfristig das Aus drohen könnte. Neben den Importen zu Dumpingpreisen, die aus China und Weißrussland stammen und von den dortigen Regierungen noch subventioniert werden, trifft die von der EU geplante Verschärfung der Handelsrechte mit CO2-Emissionen die energieintensive Stahlindustrie besonders hart. Die Landesregierung sollte sich bei den anstehenden Gesprächen in Brüssel noch deutlicher zum Industriestandort Brandenburg bekennen. Unsere Stahlstandorte Hennigsdorf und Eisenhüttenstadt sind für unser Land unverzichtbar.“
Eine der zentralen Herausforderungen für die Stahlindustrie ist die künftige Ausgestaltung der europäischen Klimapolitik und der entsprechenden Klimaschutzinstrumente. Der Europäische Rat hat im Oktober 2014 das verbindliche Ziel vereinbart, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 40 % unter die Werte von 1990 zu senken. Die dabei vom Europäischen Rat beschlossene Erhöhung des jährlichen Kürzungsfaktors für die maximal zulässigen Emissionen der Industrie von 1,74 % auf 2,20 % führt trotz Fortsetzung der kostenfreien Zuteilung der Emissionsrechte zu erheblichen Zusatzbelastungen für den Stahlsektor, die Wettbewerber in Staaten ohne Emissionshandel nicht zu tragen haben.
„Angesichts der Tatsache, dass im Land Brandenburg jährlich rund 4 Millionen Tonnen Rohstahl erzeugt werden und derzeit rund 4.200 Mitarbeiter Beschäftigung finden, müssen die in den nächsten Monaten in Brüssel anstehenden Beratungen zum EU-Emissionshandel zum Ziel haben, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Stahlunternehmen in Brandenburg nicht unverhältnismäßig belastet werden, um auch weiter auf dem umkämpften Stahlmarkt bestehen und investieren zu können. Würde der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission unverändert verabschiedet, so würde dies aufgrund zusätzlicher ordnungs- und umweltpolitischer Vorgaben die heimische Stahlindustrie gegenüber ihren globalen Wettbewerbern benachteiligen, die Arbeitsplätze vor Ort gefährden und letztendlich nur zur Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards führen“, so Ehler weiter.
Die EU-Kommission hatte vor ein paar Jahren vorgeschlagen, den Preis der Zertifikate für den Kohlendioxidausstoß künstlich anzuheben. Die sollte durch die Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt geschehen („Back-Loading“). Zu diesem Eingriff in das EU-Emissionshandelssystem gab es eine intensive Debatte im Europaparlament. In einem ersten Anlauf hatte das Plenum des Europaparlaments im April 2013 das Back-Loading mit knapper Mehrheit abgelehnt, nachdem der Umweltausschuss es befürwortet und der Industrieausschuss es abgelehnt hatte. Die daraufhin für das Plenum erarbeitete erneute Beschlussvorlage des Umweltausschusses sah ein Kompromissmodell vor, das die einmalige Herausnahme von Zertifikaten ermöglichen sollte.
„Ich habe damals die Ablehnung des geplanten Eingriffs in das Emissionshandelssystem begrüßt. Das EU-Emissionshandelssystem stellt ein funktionierendes marktwirtschaftliches System dar, mit dem wir die zugesagten Klimaziele erreichen werden. Ich habe das sogenannte Backloading damals für unnötig befunden, da es die Energiepreise für Verbraucher verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas aufs Spiel setzt“, erklärte Ehler.
Im Januar 2015 hat sich der Industrieausschuss des Europaparlaments im Rahmen der Abstimmung zur sogenannten „Marktstabilitätsreserve“ im EU-Emissionshandel gegen eine frühere Einführung ausgesprochen. Auch den Vorschlägen, weitere Zertifikate vom Markt zu nehmen und gar zu streichen, ist der Ausschuss nicht gefolgt.
„Das entsprach inhaltlich dem Votum unserer christdemokratischen EVP-Fraktion, die einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung ab 2021 unterstützte. In der Schlussabstimmung fand die geänderte Vorlage dann jedoch aufgrund der Gegenstimmen der radikalen Antieuropäer keine Mehrheit im Ausschuss. Nachdem ein Jahr zuvor bereits mit dem ‚Backloading‘ politisch in den Markt eingegriffen wurde, haben wir hier für ein behutsames Vorgehen gestimmt. Diese Abstimmung war eine deutliche Niederlage für das Linksbündnis im Parlament. Die EVP war offen für einen breiten Kompromiss im Industrieausschuss. Wir haben im Laufe der Verhandlungen mehrfach entsprechende Vorschläge gemacht, zuletzt für eine Einführung ab 2019. Das Linksbündnis war jedoch nicht bereit, von ihrer starren Haltung abzurücken. Das Ergebnis zeigte, dass nicht alle Abgeordneten den grünen und linken Hardlinern folgen wollten“, so Ehler abschließend.
