Europäisches Parlament will Alternativvorschläge zur Finanzierung des Juncker-Plans diskutiere

Anlässlich der heutigen Abstimmung zum geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments, erklärte Dr. Christian Ehler, Mitglied der Arbeitsgruppe Forschung und EVP-Berichterstatter für den Juncker-Plan im ITRE:

Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Industrieausschuss lehnt Kürzungen von Horizont 2020 zugunsten des Juncker-Plans ab!
Europäisches Parlament will Alternativvorschläge zur Finanzierung des Juncker-Plans diskutieren

Anlässlich der heutigen Abstimmung zum geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments, erklärte Dr. Christian Ehler, Mitglied der Arbeitsgruppe Forschung und EVP-Berichterstatter für den Juncker-Plan im ITRE:
„Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute klar und deutlich gegen die derzeit von der Kommission geforderten Kürzungen des Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020 und des Infrastrukturprogramms Connecting Europe Facility ausgesprochen. Die überwältigende Mehrheit der ITRE-Mitglieder stimmte für eine ersatzlose Streichung der entsprechenden Artikel aus dem Kommissionsvorschlag zum Juncker-Plan. Der Widerstand gegen die Kürzungen ist im Parlament partei- und ausschussübergreifend. Kommission und Rat müssen sich also darauf gefasst machen, ab kommender Woche mit uns über alternative Finanzierungsvorschläge zu verhandeln“, erklärte der CDU-Forschungspolitiker. „Gerade erst im Dezember hat das Parlament erfolgreich Forderungen der Mitgliedstaaten abgewehrt, Horizont 2020 um eine Milliarde Euro zu kürzen. Da können Kommission und Rat jetzt nicht mit parlamentarischer Unterstützung für eine Streichung von 2.7 Milliarden Euro rechnen. Für die Jahre 2016/17 würde das bis zu 10% weniger Mittel bedeuten. Tausende Forschungsprojekte könnten nicht verwirklicht werden. Das widerspricht auch klar der Europa 2020-Strategie: Seit 2005 ist es erklärtes Ziel der EU 3% des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. In 10 Jahren sind wir hier kaum vorangekommen und liegen derzeit bei 2.01%. Würde Horizont 2020 tatsächlich gekürzt, fiele die EU im kommenden Jahr unter die symbolische Grenze von 2% zurück – weit abgeschlagen hinter Wettbewerbern wie Japan, den USA oder Südkorea. Die Signalwirkung wäre fatal! So vertreibt man Investoren aus der Privatwirtschaft statt sie anzulocken und international riskieren wir unsere wissenschaftliche Reputation. Hier werden nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze gefährdet – nicht geschaffen! Das Parlament wird sich deshalb gegen alle Pläne aussprechen, die Horizont 2020 finanziell gegen den Juncker-Plan ausspielen“, so Ehler abschließend.
Hintergrund:
Ginge es nach dem Willen der Kommission, sollten Horizont 2020 und die Connecting Europe Facility zwischen 2015 und 2020 insgesamt sechs Milliarden Euro beitragen (mit jeweils 2,7 bzw. 3,3 Milliarden Euro), um den geplanten Garantiefonds der Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker zu finanzieren. Die Abgeordneten pochen aber auf die Entscheidungsfreiheit der zuständigen Haushaltsorgane – Rat und Parlament – und fordern, dass die notwendigen Beträge im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens für den Fonds bereitgestellt werden. Eine Vorfestlegung darauf, die Mittel für den EFSI speziell aus Horizont 2020 und CEF umzuschichten, weisen die Abgeordneten damit zurück. Sie verlangen aber, dass im Rahmen der 2016 anstehenden Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage für den EFSI gefunden wird. Dieselben Forderungen werden so auch von Verkehrsausschuss, Haushalts- und Wirtschaftsausschuss erhoben. Die Verhandlungen mit Rat und Parlament beginnen am 22. April.
Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Silvia Hennig Parlamentarische Assistentin
Dr. Christian Ehler
Europäisches Parlament ASP 15E130 Rue Wiertz B-1047 Brüssel
Email: christian.ehler@europarl.europa.eu
Tel.: + 32 – (0) 2-28 37 325 Fax: + 32 – (0) 2-28 49 325