Anlässlich der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß regt sich weiterhin großer Widerstand im Land Brandenburg. Brandenburg wäre mit den Kraftwerken in der Tagebauregion Lausitz in besonderem Maße betroffen. Hierzu äußerte sich der Brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU) nun wie folgt:
Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Geplante Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke träfe Brandenburg hart und würde auf großen Widerstand aus Brüssel stoßen
Anlässlich der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß regt sich weiterhin großer Widerstand im Land Brandenburg. Brandenburg wäre mit den Kraftwerken in der Tagebauregion Lausitz in besonderem Maße betroffen.
Hierzu äußerte sich der Brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU) nun wie folgt:
„Selbstverständlich ist es wichtig, die Energiewende in Deutschland voranzutreiben, allerdings muss dabei die Balance zwischen Wettbewerb, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit oberste Priorität haben. Dies ist durch die aktuellen Vorschläge nicht der Fall. Das im Dezember 2014 vom BMWi vorgestellte Klimaschutzpapier mit der CO2-Reduktionsvorgabe wurde nach dem Grünbuch zur Energiewende vorgelegt und steht dazu im Widerspruch. Das Grünbuch und die kürzlich vorgelegten Eckpunkte zum Strommarkt sehen eine Kapazitätsreserve vor, die bei Stilllegung der Braunkohlekraftwerke durch den nun geplanten Klimaschutzbeitrag nicht mehr ausreichen würde. Die durch die Klimaschutzabgabe befürchtete Schließung einiger alter Kohlekraftwerke könnte eine Kettenreaktion hervorrufen, durch die der gesamte Braunkohlesektor erschüttert werden würde – mit verheerenden Folgen für den deutschen Strommarkt.“
„Außerdem sehe ich große Schwierigkeiten im Hinblick auf die Kompatibilität einer solchen Klimaschutzabgabe mit der EU-Emissionshandelsrichtlinie, da die durch die geplante Sonderabgabe belasteten Kraftwerksblöcke bereits dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen, wodurch der Umfang der zulässigen CO2-Emissionen bereits abschließend geregelt ist. Mit der Klimaabgabe wird ein nationales Zusatzinstrument geschaffen, das bestimmte ältere Kohlekraftwerke im Vergleich zu anderen diskriminiert. Der Widerstand aus Brüssel ist damit vorprogrammiert. Gabriels Pläne sind unverantwortlich. Sie gefährden die Versorgungssicherheit, schaden der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs und machen Energie in Deutschland teurer“, so der CDU-Europapolitiker weiter.
Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu vermindern. Dazu soll auch der Stromsektor einen zusätzlichen Beitrag leisten. Dafür muss der gesamte CO2-Ausstoß bis 2020 um weitere 59 Mio. Tonnen auf 290 Mio. Tonnen reduziert werden (2014: 349 Mio. Tonnen). Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine höhere Energieeffizienz wird der Ausstoß nach Meinung der Experten um 37 Millionen Tonnen zurückgehen. Die verbleibenden 22 Millionen Tonnen sollen durch die neue Klimaschutzabgabe reduziert werden. Diese würde keinen festen Preisaufschlag darstellen, sondern sich nach dem Alter der Meiler richten.
„Nachhaltigkeit heißt nicht nur CO2 einzusparen, um die Klimaziele zu erreichen; Nachhaltigkeit beginnt in den Regionen selbst, die nicht durch eine einseitige Benachteiligung des Brennstoffs Braunkohle geschädigt werden dürfen. Die geplante Sonderabgabe stellt den Versorgungsbeitrag des einzigen heimischen Energieträgers in Frage, der im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist und den Industriestandort Deutschland maßgeblich sichert. Das kurzfristige Ziel von weiteren 22 Mio. Tonnen CO2-Reduzierung könnte über die Kapazitätsreserve, der eine bestimmte Anzahl von bereits unwirtschaftlichen Braunkohle-, Steinkohle- und Gaskraftwerken zur Stilllegung zugrunde liegt, abgefangen werden“, erklärte Ehler abschließend.
