Angekündigte Kürzungen des EU-Forschungsbudgets sind abgewendet

Nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen am vergangenen Montag, wurden nun erste Details der Einigung in Bezug auf das EU-Forschungsbudget für das kommende Jahr bekannt. Dazu erklärte MdEP Dr. Christian Ehler, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und EVP-Berichterstatter für das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020:

Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Europa ist wieder auf Wachstumskurs! Angekündigte Kürzungen des EU-Forschungsbudgets sind abgewendet

Nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen am vergangenen Montag, wurden nun erste Details der Einigung in Bezug auf das EU-Forschungsbudget für das kommende Jahr bekannt. Dazu erklärte MdEP Dr. Christian Ehler, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und EVP-Berichterstatter für das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020: „Das Europäische Parlament hat während der EU-Haushaltsverhandlungen einen großartigen Erfolg errungen und Europa wieder auf Wachstumskurs gebracht. Horizont 2020, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, bleibt von Kürzungen im EU-Jahreshaushalt 2015 beinahe vollständig ausgenommen. Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag wurden die vorgesehen Verpflichtungsermächtigungen sogar um knapp 49,4 Millionen Euro erhöht, die Zahlungsermächtigungen um 54,2 Millionen Euro“, freut sich der CDU-Forschungspolitiker.
„Noch im September hatten die EU-Mitgliedstaaten gefordert, im EU-Forschungsbudget für das kommende Jahr rund eine Milliarde Euro zu streichen, was einem Minus von 11% der veranschlagten Mittel entsprochen hätte. Universitäten, Forschungseinrichtungen, und innovative Unternehmen wären europaweit zu Tausenden betroffen gewesen. Das Parlament wehrte sich standhaft gegen die Kürzungspläne. Und auch der Kompromissvorschlag der Kommission vom vergangenen Freitag machte im Hinblick auf Horizont 2020 keine Zugeständnisse an die Forderungen der Mitgliedstaaten. Die Milliardenkürzungen konnten so letztlich abgewendet werden. Wir begrüßen den Ausgang der Verhandlungen sehr, obwohl wir so viel Rückgrat von den Finanzministern gar nicht gewohnt sind“, bemerkt Ehler mit einem Augenzwinkern. „Schlüssel zum Erfolg war auch die gute Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Deutschem Bundestag. Nachdem wir die Forschungspolitiker der Koalition, Stefan Kaufmann (CDU) und René Röspel (SPD), auf die unstimmige Position der Bundesregierung aufmerksam gemacht hatten, setzten diese sich beim Finanzminister für einen Kurswechsel ein. Das Einlenken Deutschlands war die vielleicht wichtigste Voraussetzung für den nun gefundenen Kompromiss. Jetzt nimmt man uns in Brüssel auch wieder ab, dass wir Deutschen nicht nur sparen, sondern auch in zukünftiges Wachstum investieren. Das ist eine wichtige Botschaft“, so Ehler.
„Für Jubel ist es allerdings zu früh. Mit Junckers Idee für einen Europäischen Investitionsplan stehen schon die nächsten Kürzungspläne ins Haus. 2,7 Milliarden Euro will er sich zur Finanzierung seines Garantiefonds aus Horizont 2020 holen – und das, obwohl das Programm schon jetzt stark überzeichnet ist. Die Argumentation, dass man bei den einen Wachstumsmaßnahmen kürzen müsse, um andere Wachstumsmaßnahmen zu finanzieren, ist einfach nicht überzeugend. Das Parlament wird hier deshalb sehr genau prüfen, wie Juncker seine Pläne finanzieren und umsetzen will“, so Ehler abschließend.
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Silvia Hennig Parlamentarische Assistentin
Dr. Christian Ehler
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