Europäisches Parlament stimmt der Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft zu
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Um den Kampf gegen Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln zu verstärken und Steuergelder zu schützen, ist dieser Schritt unabdingbar.“
Aufgabe der EPPO wird es sein, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu ermitteln und zu verfolgen sowie die Täter vor Gericht zu bringen. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten, aber ihre Zuständigkeit endet an den Staatsgrenzen. „Seit 2014 hat sich das Europäische Parlament bereits in mehreren Entschließungen für die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen und betont, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit der im Auftrag einer solchen Behörde arbeitenden Staatsanwälte zu gewährleisten“, so Ehler weiter.
Die EPPO wird im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen 20 Mitgliedstaaten eingerichtet: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Zypern. Andere Mitgliedstaaten können sich jederzeit für einen Beitritt entscheiden. Die EPPO-Zentralstelle wird ihren Sitz in Luxemburg haben, aber jeder Mitgliedstaat benennt mindestens einen delegierten Staatsanwalt, der vor Ort arbeitet. „Die Liste der schweren Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der EPPO fallen, könnte in Zukunft beispielsweise um Terrorismus erweitert werden“, so Ehler abschließend.
