Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten zum anstehenden Strukturwandel in der Lausitz wirft der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler einen Blick aus europäischer Perspektive auf die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg und den darin festgelegten Zielen für die Erneuerbaren Energien: „Es ist offensichtlich, dass der Zubau der Erneuerbaren Energien in Brandenburg in keinem Verhältnis zum Netzausbau steht. Dies muss schnellstmöglich synchronisiert werden, um den Netzausbau und die Kosten der Integration von Erneuerbaren Energien deutlich zu reduzieren, da sich sonst Versorgungssicherheit und Systemstabilität nicht garantieren lassen.
Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien steht in keinem Verhältnis zum Netzausbau – Verhältnismäßigkeit und volkswirtschaftliche Auswirkungen für Brandenburg im Blick behalten
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten zum anstehenden Strukturwandel in der Lausitz wirft der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler einen Blick aus europäischer Perspektive auf die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg und den darin festgelegten Zielen für die Erneuerbaren Energien:
„Es ist offensichtlich, dass der Zubau der Erneuerbaren Energien in Brandenburg in keinem Verhältnis zum Netzausbau steht. Dies muss schnellstmöglich synchronisiert werden, um den Netzausbau und die Kosten der Integration von Erneuerbaren Energien deutlich zu reduzieren, da sich sonst Versorgungssicherheit und Systemstabilität nicht garantieren lassen. In Brüssel und auch bei unseren polnischen Nachbarn wird Brandenburgs überambitionierte Vorreiterrolle zusehends mit Sorge betrachtet. Dabei geht es nicht um ein ideologisches Infragestellen des notwendigen Ausbaus Erneuerbarer Energien, sondern um die Frage der Verhältnismäßigkeit und der unkalkulierbaren Auswirkungen für Brandenburg und seine Nachbarn. Aufgrund der unzureichenden Übertragungskapazität des deutschen Netzes Richtung Süden ist z.B. Polen bei starkem Wind vom unkontrollierten Stromfluss deutschen Ökostroms über die Grenze betroffen. Dies zwingt unsere Nachbarn immer wieder zu Notabschaltungen ihrer Kraftwerke und bringt ihre Netzfahrpläne durcheinander. Mit den sogenannten Phasenschiebern zur Steuerung der grenzüberschreitenden Stromflüsse soll dies fortan begrenzt werden. Ihr Einsatz hat allerdings zur Folge, dass im Osten Deutschlands zukünftig noch öfter Windparks abgeschaltet werden müssen, weil der Strom nicht mehr zum Verbraucher gebracht werden kann. Damit kann Polen das Land Brandenburg vor dramatische Probleme stellen.“
Formuliertes Ziel ist, dass die Erneuerbaren Energien bis 2030 in Brandenburg einen Anteil von 32 Prozent am Primärenergieverbrauch und von 40 Prozent am Endenergieverbrauch haben. Bereits heute liegt im Land Brandenburg der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bei mehr als 65 Prozent und rückt damit in großen Schritten auf die bundesweite Zielstellung von 80 Prozent für das Jahr 2050 zu.
„Der in Brandenburg eingeschlagene energiepolitische Weg hat zwar dazu geführt, dass das Land mit Blick auf die Erneuerbaren Energien deutschlandweit in der Spitzengruppe rangiert, allerdings hat der hohe Ausbaustand auch zur Folge, dass die Netzentgelte in Brandenburg höher sind als in anderen Bundesländern, die sich beim EE-Ausbau weniger ambitionierte und damit realistischere Ziele gesetzt haben. Seit Jahren ist mit Sorge zu betrachten, dass in Brandenburg nur auf den quantitativ getriebenen Ausbau der dezentralen Energieerzeugung gesetzt wird, statt sich auf die Versorgungssicherheit und Systemintegration zu konzentrieren. Dies führt dazu, dass in Brandenburg bundesweit die höchsten Strompreise gezahlt werden. Darunter leiden nicht nur private Haushalte, sondern auch unser hoher Besatz an energieintensiven Unternehmen, was zukünftige Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs gefährdet und wodurch sich das Land in ein energiepolitisches Bermudadreieck manövriert: fehlender Netzausbau Richtung Süden, Polen kann mithilfe der Phasenschieber die grenzüberschreitenden Stromflüsse steuern und die Speicherkapazitäten sind nicht annähernd vorhanden“, erklärte Dr. Christian Ehler.
„Brüssel strebt eine europäische Energieunion an. Dieser steht jedoch der einseitige Ausbau der deutschen Energielandschaft gegenüber. Die Europäische Kommission bemüht sich verstärkt darum, die Energiemärkte in der EU zu verknüpfen. Parallel wird derzeit offenbar, welch unerwartete Konsequenzen der einseitige und hochsubventionierte Ausbau Erneuerbarer Energien bei anfälliger Infrastruktur und inkonsistenter Zusammenarbeit innerhalb der EU haben kann. Auf EU-Ebene wird daher eine Zuteilung der Übertragungskapazitäten angestrebt. In Brüssel stellt sich zunächst einmal die Frage der gesamteuropäischen Relevanz, so dass man hier zunehmend genervt vom deutschen Sonderweg ist, denn Deutschland bewegt sich asynchron“, so Ehler weiter.
„Das Land Brandenburg sollte sich für die Zukunft energiepolitische Ziele setzen, die auf einer Potentialanalyse aufbauen und mit den von der Bundesrepublik und anderen Bundesländern gesetzten Zielen in Einklang stehen. Auch die Gestaltung der Zukunft der Lausitz und der dortige bevorstehende Strukturwandel durch das absehbare Ende des Braunkohletagebaus in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten müssen in diesem Kontext endlich angegangen werden. In diesem Zusammenhang gehört die vorhandene Energiekompetenz der Lausitz weiterentwickelt. Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Speicher- und Energietechnikbereich sind ein Thema, bei dem die Landesregierung im bundesweiten Vergleich zu wenig tut. Brandenburg sollte mit seinen waghalsigen Zielen im Rahmen der Energiewende vorsichtig sein. Vor dem beschriebenen Hintergrund kann Brandenburg die Energiewende nicht anführen. Ansonsten besteht die Gefahr, zu einem Verlierer der Energiewende zu werden, da mögliche energiepolitische Fehlentscheidungen die wirtschaftliche Prosperität dieser und der nächsten Generation von Brandenburgern ernsthaft gefährden. Durch die Überlastung der Übertragungs- und Verteilnetzstruktur gehen wir sehenden Auges auf einen Blackout zu“, so Ehler abschließend.
