Europäisches Parlament beschließt Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2020 erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die von der EVP-Fraktion wesentlich mitgestaltete und ergebnisorientierte EU-Kohäsionspolitik ist ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung gemeinsamer europäischer Ziele. Die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik haben in den letzten Förderperioden auch das Brandenburger Wirtschaftswachstum gesteigert und europaweit zur Verringerung regionaler Unterschiede geführt.“
Ziel der Kohäsionspolitik ist es, wirtschaftliche, territoriale und soziale Unterschiede zu verringern. Dabei ist die EU-Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Instrumente der EU in Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren, wovon auch Brandenburgische Regionen profitieren. Gerade im Zuge der zuletzt wirkenden Sparpolitik europäischer Mitgliedstaaten konnte die EU-Kohäsionspolitik die Auswirkungen dessen deutlich abschwächen. „Aus diesem Grund sollte die EU-Kohäsionspolitik auch weiterhin von individuell zugeschnittenen Investitionsmöglichkeiten der EU geprägt sein, mit dem Ziel, regionale Unterschiede zu minimieren und Wachstum zu maximieren. Daneben müssen Synergien mit anderen politischen Strategien und Instrumenten, einschließlich Horizont 2020, EFSI und anderen Finanzinstrumenten, verbessert werden, um mit den entsprechenden Investitionen eine möglichst hohe Wirkung zu erzielen“, so Ehler weiter.
„Zudem müssen für die Kohäsionspolitik nach 2020 Lehren aus der oft verzögerten Umsetzung der Operationellen Programme sowie aus den Schwachstellen der finanziellen Planung, die zur übermäßigen Anzahl unbezahlter Rechnungen und enormem Zahlungsrückstand führten, gezogen werden“, betonte Ehler abschließend.
