Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020
Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Der Mehrjährige Finanzrahmen liefert die Basis für die politischen Prioritäten in den kommenden Jahren. Das hat auch für das Land Brandenburg ganz konkrete Auswirkungen. So wurde die Brandenburger Forschungslandschaft in dieser Förderperiode mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt, davon gingen alleine mehr als 5,4 Millionen an die Hochschulen. Das verspätete Anlaufen der Programme in 2014 hat gezeigt, dass man durch die verzögernde Verhandlungsweise etwa ein bis zwei Haushaltsjahre verloren hat. Das darf sich nicht wiederholen.
Das Europaparlament ist bereit für den sofortigen Beginn echter politischer Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, um den MFR noch bis zu den Europawahlen Ende Mai 2019 abzuschließen.“ Der heutige 100-Milliarden-Euro-Vorschlag für Forschung und Innovation gibt der Forschungsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten das richtige Signal für die Bedeutung dieses Sektors für die europäische Wirtschaft. Mit diesem Vorschlag bekundet die Kommission ihr Engagement für Forschung und Innovation als Teil der Lösung dieser Herausforderungen. „Diese Zahl ist das Ergebnis langwieriger Diskussionen und unserer sehr guten Zusammenarbeit mit Kommissar Moedas und Kommissar Oettinger. Ich möchte beiden Kommissaren danken und ihnen zu ihrem Engagement gratulieren.“, führte Ehler weiter aus. „Die bevorstehenden Diskussionen über den nächsten MFR werden die Gelegenheit bieten, den Boden für ein stärkeres Europa zu bereiten. Das Europäische Parlament wird dafür kämpfen, diesen Betrag auf 120 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies ist die Ebene, die wir brauchen, um Europas globale Wettbewerbsfähigkeit, technologische und industrielle Führungsposition zu sichern, auf gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren und dazu beizutragen, die Klimaziele der EU zu erreichen.“, so Ehler abschließend.
