Europäisches Parlament stimmt für Verschärfung des Emissionshandels
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über ein Gesetz zur Verschärfung der Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die Verschärfung des Europäischen Emissionshandels wird maßgeblich dazu beitragen, die Zusagen des Pariser Klimaabkommens zu verwirklichen und das anvisierte Ziel der EU einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu realisieren. Dies birgt für das Land Brandenburg sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Gleichzeitig wird die europäische Industrie vor dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen geschützt und Innovationen in der europäischen Industrie- und Energiebranche weiter gefördert.“
Das neue Emissionshandelssystem (ETS), bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart, wird die Emissionen von mehr als 12.000 Industrieanlagen und Energieversorgern in der EU begrenzen und einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 bis 35 Prozent bis 2030 leisten. Durch den aktuellen Zertifikatspreis von rund fünf Euro war das System bislang weitgehend wirkungslos. Deshalb sollen bis zu drei Milliarden Emissionsrechte vom Markt genommen werden, wodurch der Preis pro Zertifikat auf etwa 20 Euro ansteigen und somit wieder seine volle Lenkungswirkung entfalten soll. Zudem soll die Anzahl der Zertifikate jährlich um 2,2 Prozent verringert werden.
Energieintensive Industriebetriebe (wie etwa Stahl- oder Zementwerke) sollen bis zur Hälfte ihrer Emissionsrechte kostenlos zugeteilt bekommen. Allerdings nur, wenn die Betriebe auf dem neuesten Stand der Technik produzieren. „Für das Land Brandenburg ist es wichtig, dass unsere energieintensiven Unternehmen kostenlos Zertifikate bekommen können. Damit wird ein Abwandern von Produktion und Arbeitsplätzen in Drittländer außerhalb der EU verhindert, wo oftmals sehr viel schlechtere oder gar keine CO2-Standards gelten“, führte Ehler weiter aus.
„Unter meiner Federführung als zuständigem Koordinator im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ist es mir zusammen mit meinen Kollegen der EVP-Fraktion gelungen, wichtige Weichen zu stellen, um die Maßnahmen zur Strukturentwicklung von Beginn an darauf auszurichten, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu erhalten. So konnten umfassende finanzielle EU-Mittel für Regionen bereitgestellt werden, die aufgrund des Klimaschutzes vor einem Strukturwandel stehen. Wir haben mit der Einrichtung des Modernisierungsfonds und des Innovationsfonds erreicht, dass finanzielle Unterstützung für Vorhaben im Bereich erneuerbare Energieträger, Abscheidung und Speicherung von CO2 sowie Innovationen mit emissionsmindernder Wirkung gewährt wird und die betroffenen Regionen somit auch aus den Erlösen des ETS unterstützt werden können“, so Ehler abschließend.
