Nachdem das Kooperationsprogramm Brandenburg-Polen 2014-2020 im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ)“ mit großer Verspätung im Dezember 2014 vom Land Brandenburg bei der Europäischen Kommission eingereicht worden war, liegt nun dessen Genehmigung vor. Dazu erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:

Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Besser spät als nie – Kooperationsprogramm Brandenburg-Polen 2014-2020 nach verspäteter Einreichung endlich genehmigt!

Nachdem das Kooperationsprogramm Brandenburg-Polen 2014-2020 im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ)“ mit großer Verspätung im Dezember 2014 vom Land Brandenburg bei der Europäischen Kommission eingereicht worden war, liegt nun dessen Genehmigung vor. Dazu erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:
„Es ist äußerst bedauerlich, dass so viel Zeit verloren gegangen ist. Die EU-Förderperiode hat vor 22 Monaten begonnen und erst jetzt konnte die Europäische Kommission aufgrund der späten offiziellen Einreichung des Landes Brandenburg den Antrag genehmigen. Umso wichtiger ist es nun, dass gute Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die bereits vorbereitet sind, zügig an den Start gehen können. Frei nach dem Motto: Besser spät als nie!“

Es handelt sich um das dritte Kooperationsprogramm für die deutsch-polnische Grenzregion für den Zeitraum 2014-2020. Der Gesamtetat für das Programm beläuft sich auf fast 118 Mio. EUR, von denen 100 Mio. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kommen. Das Kooperationsprogramm legt vier Investitionsprioritäten fest: Mehr Integration der Bevölkerung und Zusammenarbeit der Verwaltungen, Stärkung der grenzübergreifenden Fähigkeiten und Kompetenzen, gemeinsamer Erhalt des Natur- und Kulturerbes sowie Anbindung an die Transeuropäischen Netze.
„Das EU-Programm lässt zum Beispiel auch die Förderung von Projekten zur Bekämpfung der Grenzkriminalität im Rahmen der Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Verwaltungen eindeutig zu. Ich appelliere daher erneut an die Landesregierung, das Thema Sicherheit im Grenzgebiet bei der Verteilung der Programmmittel nun auch angemessen zu würdigen“, so Ehler weiter. „Eine Förderung aus den EU-Mitteln ist bis max. 85 Prozent der projektbezogenen Gesamtkosten möglich. Die Sicherstellung der nationalen Kofinanzierung in Höhe von mindestens 15 Prozent der zuschussfähigen Gesamtkosten durch die Projektträger ist eine wesentliche Fördervoraussetzung“, machte Ehler deutlich.

Bei einer Eurobarometer-Umfrage, die im Auftrag der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Grenzregionen in ganz Europa durchgeführt wurde, sagten 37 Prozent der Befragten, dass sie das Leben in einer Grenzregion eher als Chance, denn als Hindernis sähen. Vor diesem Hintergrund erklärte Ehler abschließend: „Ich bin mir sicher, dass dieses Programm dazu führen wird, die brandenburgischpolnischen Beziehungen weiter zu vertiefen und den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze dadurch noch bewusster wird, welche Potentiale das Leben in einer Grenzregion hat.“