Europäisches Parlament setzt sich für die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ein
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Ich bin sehr froh darüber, dass die Luftverschmutzung inzwischen als wichtiges, die öffentliche Gesundheit betreffendes Thema auf der Tagesordnung nach oben gerückt ist. Es handelt sich um ein grenzüberschreitendes gesundheits- und umweltpolitisches Anliegen, das die Bürger stark betrifft und zeigt, dass die Lösung nur eine gemeinsame europäische sein kann.“
Die überarbeitete Richtlinie setzt nun die bestehenden Vorschriften über die jährlichen Höchstmengen für nationale Emissionen fort und legt neue nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen fest, die ab 2020 und 2030 für die fünf wichtigsten Luftschadstoffe gelten und bis zum Jahr 2030 eine deutliche Verbesserung der Gesundheit durch eine saubere Luft erzielen sollen. „Schlechte Luftqualität trägt zu vorzeitigen Todesfällen, krankheitsbedingtem Arbeitsausfall, beträchtlichen Kosten für das Gesundheitswesen, Produktivitätsverlust, Ernteausfällen und Gebäudeschäden bei. Die durch Luftverschmutzung verursachten externen Gesundheitskosten für die Gesellschaft werden in Europa auf jährlich insgesamt 330 bis 940 Mrd. EUR geschätzt“, so Ehler weiter.
„Ich begrüße außerordentlich, dass die Richtlinie nicht bürokratischer geworden ist und die Ziele realistisch formuliert worden sind. Mit den jetzigen Minderungszielen haben wir ein realistisches Ziel für die betroffenen Wirtschaftssektoren vorgegeben und gleichzeitig ein wichtiges Zeichen gegen Überregulierung in der europäischen Gesetzgebung gesetzt“, so Ehler abschließend.
