Europäisches Parlament baut die Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien umfassend aus und stärkt ihre Umsetzung
Auf der Plenartagung in Straßburg hat das EU-Parlament heute beschlossen, die bisherige Verbraucherschutzverordnung über Materialien, die in der Produktion oder dem Verkauf mit Lebensmitteln in Berührung kommen, an wichtigen Stellen zu optimieren. Dazu erklärte der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Durch die Farbstoffe auf den Verpackungen können sich teilweise gesundheitsgefährdende Chemikalien auf die Lebensmittel übertragen. Dieser Gefahr wollen wir jetzt noch effektiver vorbeugen. Es geht vor allem um bedrucktes Papier oder Karton, Klebstoffe, Lackfarben und Metalle – Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs, die praktisch in jedem Haushalt zu finden sind. Deshalb ist das Thema so relevant.“
Die EU-Kommission wird gemeinsam mit der Europäischen Behörde für Lebensmittel (EFSA) auf EU-Ebene Einzelmaßnahmen zum Verbraucherschutz festlegen und sichere Kontrollmechanismen einführen. „Weil noch immer große Unterschiede zwischen den Schutzmaßnahmen der einzelnen Länder bestehen und bisher keine konkreten Einzelmaßnahmen auf europäischer Ebene durchgesetzt wurden, haben wir nun eine gezieltere Angleichung und Vereinheitlichung in der EU-Verordnung verabschiedet“, führte Ehler weiter aus. In vier Punkten sollen die Bestimmungen verschärft und EU-weit gültig werden: In der Risikobewertung, der Rückverfolgbarkeit, der Durchsetzung und der Kontrolle. „Bis heute gab es in einigen Ländern sehr hohe Standards und regelmäßige Kontrollen für Lebensmittelkontaktmaterialien, in anderen aber sind Unternehmen in der Lebensmittelindustrie noch nicht mal zur Registrierung ihrer Geschäftstätigkeit verpflichtet – das macht eine effektive Kontrolle unmöglich“, erklärte Ehler weiter. Das Thema hat neben dem Verbraucherschutz noch eine zweite wichtige Dimension: Die variierenden Rechtsvorschriften, Standards und Kontrollmechanismen sind auch Hemmnisse für den europäischen Binnenmarkt: „Unternehmen zahlen für den Export ihrer Lebensmittel teilweise sehr hohe Kosten, um den Standards verschiedener Länder zu entsprechen. Das verringert ihre Wettbewerbsfähigkeit und sie können weniger in Innovation investieren. Eine flächendeckende Verordnung mit einer lückenlosen Durchsetzung in der gesamten Europäischen Union sichert daher sowohl die Gesundheit der Bürger als auch unseren Binnenmarkt“, so Ehler abschließend.
