Zur Einigung zwischen Europaparlament und nationalen Regierungen auf den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) sagte der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU), der den EFSI für die EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie betreut:

Dr. Christian Ehler: EFSI-Einigung wird dramatische Kürzungen in der EU-Forschungsförderung zur Folge haben!

Zur Einigung zwischen Europaparlament und nationalen Regierungen auf den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) sagte der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU), der den EFSI für die EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie betreut:
Als Europaparlament haben wir mit der Einigung ein Kernprojekt von Kommissionspräsident Juncker gesichert und einen notwendigen Kompromiss mitgetragen. Wir müssen nüchtern festhalten, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, auch nur einen Cent an zusätzlichem Geld für den EFSI zur Verfügung zu stellen. Der Preis dafür ist hoch, denn es wird trotz der Zugeständnisse, die die nationalen Regierungen am Ende noch machen mussten, dramatische Kürzungen bei der EU-Forschungsförderung geben. So wird die europäische Gesundheits- oder Sicherheitsforschung in den Jahren 2016 und 2017 um rund 15 Prozent gekappt werden, dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) stehen sogar Kürzungen von 40 Prozent ins Haus. Die EU wird auf unter zwei Prozent des Bruttonationalprodukts für die Forschungsförderung zurückfallen. Damit ist das frühere Drei-Prozent-Ziel der EU beerdigt. Erfreulich ist, dass es beim Management des EFSI eine unbürokratische Struktur ohne politische Einflussnahme geben wird. Das schafft Vertrauen bei potentiellen Investoren. Und die werden dringend gebraucht, wenn der EFSI ein Erfolg werden soll.“
Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Silvia Hennig Parlamentarische Assistentin
Dr. Christian Ehler
Europäisches Parlament ASP 15E130 Rue Wiertz B-1047 Brüssel
Email: christian.ehler@europarl.europa.eu
Tel.: + 32 – (0) 2-28 37 325 Fax: + 32 – (0) 2-28 49 325