Der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU) äußerte sich zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über das Legislativpaket zur zukünftigen EU-Strukturpolitik 2014-2020, durch das mit 325 Milliarden Euro die weniger entwickelten Regionen in der EU gefördert werden sollen.

Dr. Christian Ehler: „Europäisches Parlament stimmt Einigung zur Reform der Strukturfonds zu– endlich Planungssicherheit für Brandenburger Regionen“

Der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU) äußerte sich zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über das Legislativpaket zur zukünftigen EU-Strukturpolitik 2014-2020, durch das mit 325 Milliarden Euro die weniger entwickelten Regionen in der EU gefördert werden sollen.
„Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen und ein gutes Ergebnis für die Regionen. Mit der Abstimmung erhalten die Entscheidungsträger vor Ort endlich Planungssicherheit für die Endphase der Erarbeitung der Operationellen Programme. Im Rahmen der Strategie 2020 werden die EU-Strukturfonds durch diese Reform auf die Schlüsselbereiche Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. In Zeiten der Wirtschaftskrise liefern die Fonds damit wichtige Investitionen.“
„Durch die neue Reform wird ein Schwerpunkt auf der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien, der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut liegen. Doch auch Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation erhalten künftig Vorrang bei der Finanzierung“, erklärte Ehler. „Außerdem müssen die Mitgliedstaaten von nun an klar angeben, welche Ziele sie mit den Fördergeldern erreichen und wie sie die Fortschritte bei deren Umsetzung messen wollen.
Die Vorbereitung der „Partnerschaftsabkommen“ zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wurde dabei so ausgebaut, dass die regionalen und lokalen Akteure von nun an stärker involviert werden“, so Ehler weiter. Das dritte Schlüsselelement ist der Plan der EU, erstmalig Bedingungen an die Förderung zu knüpfen, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Dieser Mechanismus könnte im Falle eines makroökonomischen Ungleichgewichts oder übermäßigen Defizits auch die Aussetzung der Förderung eines Mitgliedstaats bedeuten. Die Möglichkeit der Kommission, in solchen Fällen regulativ einzugreifen, fällt unter den Begriff der sogenannten makroökonomischen Konditionalitäten. Diesem Ergebnis gingen schwierige Verhandlungen voraus, wobei das Parlament der Kommission letztlich ein weitreichendes Zugeständnis abgerungen hat. Falls sich die EU-Kommission dazu entscheidet, die Zahlung von Fördergeldern einzustellen, kann das Parlament in Zukunft mit der Kommission in einen Dialog treten und so sein Recht auf genaue Überprüfung ausüben.
Darüber hinaus wird die Einstellung der Fördergelder an die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaates angepasst. „Mit dieser verpflichtenden Berücksichtigung der Meinung des Parlaments bei der Einstellung von Fördergeldern haben wir einen großen Erfolg erzielt“, machte Ehler deutlich. Ebenfalls erfolgreich waren wir bei der Erhöhung der jährlichen Vorfinanzierungsraten, welche den Mitgliedstaaten frühzeitig ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um Investitionen zu tätigen und somit die Wirtschaftskrise zu überwinden“, so Ehler abschließend.