Was das größte Budget im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Gemeinsame Agrarpolitik, angeht, so waren Kommission, Rat und Europäisches Parlament bereits Ende September zu einer politischen Einigung über die wenigen Punkte der GAP-Reform gekommen, die nach der am 26. Juni erzielten ersten Einigung über die Reform noch offen waren. Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die Reform nun förmlich genehmigt.

Dr. Christian Ehler: „Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Agrarreform –endlich Planungssicherheit für Brandenburger Landwirte“

Was das größte Budget im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Gemeinsame Agrarpolitik, angeht, so waren Kommission, Rat und Europäisches Parlament bereits Ende September zu einer politischen Einigung über die wenigen Punkte der GAP-Reform gekommen, die nach der am 26. Juni erzielten ersten Einigung über die Reform noch offen waren. Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die Reform nun förmlich genehmigt.
Hierzu erklärte der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU): „Mit unserer heutigen Abstimmung ist ein langwieriges Verfahren endlich zum Abschluss gekommen und damit der Weg frei für ein Inkrafttreten der Reform im Jahr 2015. Der jetzige Kompromiss beinhaltet zahlreiche nationale Gestaltungsspielräume, die die Staaten und insbesondere Deutschland nun auch nutzen sollten.“ So sieht die Reform unter anderem vor, dass die Direktzahlungen ab einer Höhe von 150.000 Euro um fünf Prozent gekürzt werden. Das kann dann ganz entfallen, wenn der Mitgliedstaat eine Zusatzförderung für die ersten Hektare einführt. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hatte sich im Januar im Hinblick auf die Anwendung einer Kürzung von Direktzahlungen in großen Betrieben für eine verpflichtende Einführung ausgesprochen.
„Die verpflichtende Einführung von Obergrenzen bei den Agrarsubventionen pro Betrieb hätte entschieden dazu beitragen können, die Leistungsfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft zu steigern, den Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft zu bremsen und damit die Tendenz zu einer fremdgesteuerten Landwirtschaft durch Finanzinvestoren zu stoppen“, machte Ehler erneut deutlich.
EU-Kommission und EU-Parlament hatten vorgeschlagen, die Beihilfen zu kappen, also keinem Agrarbetrieb mehr als 300 000 Euro pro Jahr zu zahlen. Bei einer vernünftigen Ausgestaltung dieses Vorschlags hätte man Großbetrieben von ortsansässigen Landwirten die Chance gegeben, sich zu teilen. Insgesamt dürfte die durchschnittliche Betriebsprämie pro Jahr und Hektar in Brandenburg ab 2014 von bislang 305 Euro auf 260 bis 270 Euro sinken.
„Die ostdeutschen Großbetriebe werden in der kommenden Förderperiode zwar weniger und kleine Höfe mehr Geld bekommen, dennoch wurde das Hauptziel verfehlt, wodurch sich leider gerade hier im Land Brandenburg der Trend der Ausbreitung auswärtiger Finanzinvestoren in der Landwirtschaft fortsetzen wird. Was die kleinen Bauern angeht, so haben die deutschen Agrarminister auf der Grundlage der EU-Vorgaben nun beschlossen, die ersten 46 Hektar mit Sonderzuschlägen zu versorgen. Die Kürzungen schlagen bei den kleinbäuerlichen Betrieben also weniger stark zu Buche als befürchtet“, so Ehler abschließend.