In Anlehnung an die heutige Erklärung von Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers darüber, wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Brandenburg in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 bekommt und welche Projekte und Vorhaben damit unterstützt werden, äußert sich der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU).
Dr. Christian Ehler: Abschied vom Gießkannenprinzip
Zukünftige EFRE-Förderung bringt wichtige Investitionen für Forschung, Entwicklung und Innovation
In Anlehnung an die heutige Erklärung von Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers darüber, wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Brandenburg in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 bekommt und welche Projekte und Vorhaben damit unterstützt werden, äußert sich der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU).
„Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neuen EU-Strukturfondsverordnungen Ende 2013 war ein wichtiges Zeichen und ein gutes Ergebnis für die Regionen. In Zeiten der Wirtschaftskrise liefert der EFRE wichtige Investitionen, was hier im Land Brandenburg durch den höheren Kofinanzierungssatz von 80 % im Vergleich zu den bisherigen 75 % positiv begleitet wird.“ Für die europäischen Regionen sind im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik insgesamt 325 Mrd. € vorgesehen.
Unter Berücksichtigung der nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten und der Hebelwirkung der Finanzinstrumente ist mit einem Gesamteffekt von mehr als 500 Mrd. EUR zu rechnen.
Brandenburg werden an EFRE-Mitteln ca. 845, 7 Mio. Euro (Vgl. 2007-2013: 1,5 Mrd. Euro) zur Verfügung stehen.
„Ein Ende des bislang praktizierten Gießkannenprinzips bei der EFRE-Förderung ist längst überfällig geworden. Mit der klaren Konzentration der EFRE-Mittel auf die Schwerpunkte Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und CO2-Minderung trägt die Landesregierung nun endlich den Vorgaben der EU-Kommission Rechnung. Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation werden damit künftig Vorrang bei der Finanzierung erhalten und es wird vermieden, dass Millionen in sinnlosen Bau-Projekten versickern“, erklärte Ehler.
„Die dem Land Brandenburg bis 2020 zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel könnten in Ergänzung der Mittel aus dem neuen Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 für die Wissenschaftsregion Brandenburg-Berlin zur Überholspur in Richtung internationale Spitzenforschung werden. Insbesondere Brandenburger Hochschulen, wie die BTU Cottbus, die Universität Potsdam oder die Viadrina, könnten sich international weiter profilieren und umliegende Cluster sich im europäischen Markt etablieren. Horizont 2020 für uns die beste Ergänzung für die kontinuierlich sinkenden EFRE-Mittel“, machte Ehler erneut deutlich.
Mit Blick auf die Gemeinsamen Technologieinitiativen (Joint Technology Initiatives – JTIs) der EU, wie CleanSky2 (Luftfahrt) oder Shift2Rail (Bahnindustrie), die Bestandteil des Forschungsprogramms Horizont 2020 sind, ergänzte Ehler: „Mit dem Bombardier-Werk Hennigsdorf und den Ansiedlungen im Bereich Luft- und Raumfahrt in Wildau, Dahlewitz und Ludwigsfelde haben wir für diese beiden JTIs bedeutende Partner vor Ort. Die Bahnindustrie kann damit im Wettbewerb der Verkehrsträger einen großen Schritt vorankommen und ich bin überzeugt, dass dadurch insbesondere die exportorientierte deutsche Bahnindustrie noch wettbewerbs- und leistungsfähiger wird. Beide Initiativen sind für die gesamte Metropolregion Berlin/Brandenburg in den kommenden Jahren von großer Bedeutung.“ Bei den JTIs handelt es sich um langfristig angelegte öffentlich-private Partnerschaften zur Unterstützung transnationaler Forschungszusammenarbeit in ausgewählten Technologiefeldern, die ein gemeinsames strategisches Vorgehen erfordern.
„Die Landesregierung sollte nun aber in erster Linie dafür Sorge tragen, dass der Zeitplan für die Einreichung und Genehmigung des Operationellen Programms (OP) den EU-Verordnungen entspricht und Brandenburg nicht wieder das letzte Bundesland ist, das sein OP in Brüssel einreicht. Die OPs müssen bis spätestens Ende Januar 2015 angenommen sein“, so Ehler abschließend.
