Europäisches Parlament lehnt Ratsvorschlag für EU-Haushalt 2015 ab – Weitere Kürzungen im Bereich Forschung und Wettbewerbsfähigkeit nicht hinnehmbar

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Ratsvorschlags für den Haushalt 2015 im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg, erklärte Dr. Christian Ehler, MdEP und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie:

Die Mitgliedstaaten müssen verrückt sein, wenn sie glauben, dass wir dem zustimmen!

Europäisches Parlament lehnt Ratsvorschlag für EU-Haushalt 2015 ab – Weitere Kürzungen im Bereich Forschung und Wettbewerbsfähigkeit nicht hinnehmbar
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Ratsvorschlags für den Haushalt 2015 im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg, erklärte Dr. Christian Ehler, MdEP und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie: „Die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kürzungen des EU-Haushalts für das Jahr 2015 sind für das Europäische Parlament in keinster Weise hinnehmbar. Insbesondere die Streichung von rund 11% – oder rund einer Milliarde Euro – im Bereich Forschung und Innovation gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf setzt den gefährlichen Sparkurs in der europäischen Forschungsförderung fort und straft alle gegenlautenden Versprechungen der europäischen Staats- und Regierungschefs Lügen. Schon in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2013 mussten die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Kürzungen von rund 12,5% hinnehmen – kein anderes Politikfeld war damals mehr von den Einsparungen betroffen. Sollten die Mitgliedstaaten dasselbe Spiel nun bei jedem Jahreshaushalt versuchen, können wir unsere Europa-2020-Strategie ebenso beerdigen wie die Idee vom zukünftigen ‚Wachstum durch Innovation'“, warnt der CDU-Forschungspolitiker.
„Konsequenzen würden die europäischen Wissenschaftler schon bald nach der Jahreswende zu spüren bekommen. Bereits zugesagte Forschungsgelder würden auf Monate und Jahre nicht ausgezahlt werden, einige Ausschreibungen und ganze Förderlinien würden vermutlich komplett gestrichen werden. Davon wären nicht nur Universitäten und Forschungseinrichtungen, sondern auch innovative Unternehmen europaweit zu Tausenden betroffen. Es ist wahnsinnig frustrierend, die Staats- und Regierungschefs immer wieder an ihre eigenen Versprechen erinnern zu müssen, sobald es um die Bereitstellung der entsprechenden Investitionsmittel geht“, so Ehler.
„Besonders perfide ist, dass die Staats- und Regierungschefs dabei nicht aufhören, ständig und überall vom innovationsbasierten Wirtschaftswachstum referieren, während sie in den europäischen Haushaltsverhandlungen eine wachstumsfördernde Maßnahme nach der anderen kürzen – übrigens genauso wie es die meisten daheim in den Nationalstaaten tun. Ich frage mich, ist das ein Fall kollektiver Amnesie oder eine mutwillige Irreführung der Öffentlichkeit? Dieser Haushaltsvorschlag ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu übertreffen.
Die Staats- und Regierungschefs müssen verrückt sein, wenn sie glauben, dass das Europaparlament dem zustimmt“, meint Ehler abschließend.

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Silvia Hennig Parlamentarische Assistentin
Dr. Christian Ehler Europäisches Parlament
ASP 15E130 Rue Wiertz B-1047 Brüssel
Email: christian.ehler@europarl.europa.eu
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