Am 21. Juli 2020 erzielte der Europäische Rat eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds, bei der die EU-Mittel für Forschung, Innovation, Gesundheit und den Kampf gegen den Klimawandel dramatisch gekürzt wurden.

Das Europäische Parlament fordert mit Nachdruck eine Aufstockung des Budgets von Horizont Europa und kann die Einigung des Rates in dieser Form nicht akzeptieren; denn dieser Kompromiss

• gefährdet die Möglichkeiten Europas, in das nächste Jahrzehnt einzutreten.

• bedeutet nur, dass Europa weiterhin hinter seinen Konkurrenten – insbesondere den USA und China – zurückbleiben wird. Die EU hat das vergangene Jahrzehnt mit dem unbedingten Willen begonnen, ein Motor für Technologie und der innovationsstärkste Ort der Welt zu werden. Stattdessen kämpft sie nun darum, in einer sich rasant verändernden Welt überhaupt noch eine Rolle zu spielen.

• behindert das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Verglichen mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, wurden in diesem Abkommen insgesamt 13,5 Milliarden Euro aus dem Forschungsprogramm Horizont Europa gestrichen,

• alle Bemühungen zunichtegemacht, die angestrebte 55%ige CO2-Senkung in einem Jahrzehnt zu erreichen. Ein hinreichender Teil der EU-Mittel muss für neue Spitzentechnologien bereitgestellt werden, die grundlegende Veränderungen der wesentlichen Industriebereiche in Europa ermöglichen würden.

• bremst die Fähigkeit Europas, die negativen Auswirkungen dieser und künftiger Pandemien zu bekämpfen. Die Entwicklung von Impfstoffen hängt von einer angemessen finanzierten Forschung und Entwicklung ab.

• bedeutet einen Kollaps der EU, wenn es um grundlegende und angewandte Forschung, Entwicklung und Innovation geht. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wirtschaftlich stärkere EU-Länder bereits begonnen haben, ihr Budget für Forschung und Entwicklung über 3% des BIP hinaus aufzustocken. Diese Länder entwickeln bereits ihre eigenen nationalen Programme für Technologien wie Quantum & Künstliche Intelligenz.