Morgen diskutiert das Europaparlament in Straßburg über die Neufassung des Passagierdatenabkommens (PNR), über das bereits tags darauf abgestimmt werden soll. Christian Ehler, höchster deutscher Vertreter im Vorstand des EP-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, kritisiert deutlich linke und rechte Blockierer. „Während die EVP-Fraktion seit Monaten alles daran setzt, den Schutz der Bürger und Reisenden in Europa zu verbessern, behindern Sozialisten und Liberale in bemerkenswerter Allianz mit Fraktionen am rechten Rand die Umsetzung.“
CDU-Sicherheitspolitiker Ehler mahnt: Europas Sicherheit nicht Populismus und ideologischen Dogmen opfern
Morgen diskutiert das Europaparlament in Straßburg über die Neufassung des Passagierdatenabkommens (PNR), über das bereits tags darauf abgestimmt werden soll. Christian Ehler, höchster deutscher Vertreter im Vorstand des EP-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, kritisiert deutlich linke und rechte Blockierer.
„Während die EVP-Fraktion seit Monaten alles daran setzt, den Schutz der Bürger und Reisenden in Europa zu verbessern, behindern Sozialisten und Liberale in bemerkenswerter Allianz mit Fraktionen am rechten Rand die Umsetzung.“ „Die einen führen populistische Parolen an, die anderen wollen ideologische Grundsatzdebatten über den Schutz persönlicher Daten vom Zaun brechen. Mit verantwortungsbewußter Politik hat das nichts zu tun“, so Ehler. „Es ist legitim, in diesem Zusammenhang die Frage nach adäquatem Datenschutz zu stellen“, sagt Ehler.
Er weist darauf hin, dass genau deswegen vorgesehen ist, mit der zur Abstimmung stehenden PNR-Direktive auch europäische Datenschutzbestimmungen anzupassen. „Die Balance von Bürgerschutz und Datenschutz hat die EVP von Beginn dieser Debatte an berücksichtigt.“
Kurz vor den Pariser Anschlägen hatte Ehler die Zentrale von Europol besucht und mit seinem Direktor Rob Wainwright auch die Risiken diskutiert, die sich aus internationalem Terrorismus und globalisierter Schwerstkriminalität ergeben. Ehler weiß: „Hohe Mobilität gehört heute zum modus operandi solcher Täterkreise.“
Ihre Reisewege im Luftverkehr verfolgen zu können, sollte daher selbstverständlich Teil des Instrumentariums europäischer Sicherheitsbehörden sein. Die Verfügbarkeit von PNR-Daten verbessert die Fähigkeit zur Bedrohungsanalyse und -erkennung, sie sind Teil präventiver Sicherheitsmaßnahmen. Europas Polizeidienststellen und Nachrichtendienste müssen dafür auf gespeicherte Fluggastdaten zugreifen und sie zeitnah untereinander sowie mit internationalen Partnern austauschen können. „Gerade in dieser Zeit erwarten die Bürger von der Politik verantwortungsbewußte Sachlösungen und keine parteipolitischen Machtspiele“, betont Ehler.
