Angesichts aktueller Hinweise zu weiteren Diebstählen von Booten, motorbetriebenen Gartengeräten und Fahrrädern am Grenzübergang in Küstrin-Kietz im Landkreis Märkisch-Oderland erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Immer nur auf die Polizei zu verweisen, ist zwecklos; es müssen endlich andere Lösungen her! Die Förderfähigkeit der Grenzsicherheit muss endlich in den zukünftigen grenzüberschreitenden EU-Förderprogrammen genutzt werden. Es wird dringend ein Maßnahmenbündel benötigt, um der prekären Lage in unseren Grenzregionen zu begegnen. Denn die Problematik ist nicht nur lösbar durch die Prävention der sogenannten Bürgerwehren vor Ort, denen man diese nächtlichen Wachen ohnehin nicht zumuten kann. Eine weitere Eskalation der Situation ist absehbar und könnte sich gewaltsam entwickeln.“
Bürgerwehren dürfen kein Dauerzustand bleiben – Förderfähigkeit der Grenzsicherheit muss endlich in den Programmen genutzt werden
Angesichts aktueller Hinweise zu weiteren Diebstählen von Booten, motorbetriebenen Gartengeräten und Fahrrädern am Grenzübergang in Küstrin-Kietz im Landkreis Märkisch-Oderland erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Immer nur auf die Polizei zu verweisen, ist zwecklos; es müssen endlich andere Lösungen her! Die Förderfähigkeit der Grenzsicherheit muss endlich in den zukünftigen grenzüberschreitenden EU-Förderprogrammen genutzt werden. Es wird dringend ein Maßnahmenbündel benötigt, um der prekären Lage in unseren Grenzregionen zu begegnen. Denn die Problematik ist nicht nur lösbar durch die Prävention der sogenannten Bürgerwehren vor Ort, denen man diese nächtlichen Wachen ohnehin nicht zumuten kann. Eine weitere Eskalation der Situation ist absehbar und könnte sich gewaltsam entwickeln.“
„Ich halte die Zunahme von Diebstählen und Einbrüchen für außerordentlich besorgniserregend. Dies haben mir bereits mein Besuch im März in Küstrin-Kietz und die Gespräche vor Ort deutlich vor Augen geführt. Mittlerweile ist es gar so, dass sich die Täter auf die Präsenz der Anwohner bei Nacht gezielt einstellen und vor oder nach deren „Dienst“ zuschlagen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich dabei um eine Entwicklung handelt, die auch die polnische Seite betrifft. Dies macht eine grenzüberschreitende Lösung umso wichtiger“, so Ehler weiter.
„Das EU-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das zwischen 2014- 2020 Mittel für das Land Brandenburg in Höhe von rund 84 Mio. Euro vorsieht, lässt die Förderung von Projekten zur Gewährleistung der Sicherheit in der Grenzregion eindeutig zu. Unter dem Schwerpunkt 11 „Aufbau der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung“ als zentralem Kern der zukünftigen Programme ist das Thema Grenzsicherheit damit förderfähig. Damit ist es nun eindeutig Sache der Programmpartner und der Landesregierung, festzulegen, welche Art von Aktionen zur Kriminalitätsprävention unterstützt werden sollen und welche Grenzen und Bedingungen dabei einzuhalten sind, denn die EU hat dafür den Weg frei gemacht“, machte Ehler deutlich.
Grundlage dafür ist Artikel 7 der Verordnung vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der als eine der Investitionsprioritäten die „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen“ enthält.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Familienväter weiterhin auf ihren nächtlichen Streifen in den Grenzdörfern in Gefahr begeben, um der Grenzkriminalität Einhalt zu gebieten“, so Ehler abschließend.
