Auftaktveranstaltung Kommunal- und Europawahlen der CDU Brandenburg
Bis zu 80% der europäischen Entscheidungen wirken sich direkt oder indirekt auf die kommunalen Aufgabenfelder aus. Dass Europa vor Ort eine große Bedeutung hat, machte auch der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahlen am 25. Mai, David McAllister, deutlich, der am 5. Mai 2014 vor etwa 150 CDU-Mitgliedern ein flammendes Plädoyer für ein Europa der Bürger hielt.
Zahlreiche Mitglieder der CDU Brandenburg waren zugegen, als der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands zur Europawahl, David McAllister, am 5. Mai 2014 die Auftaktveranstaltung zu den anstehenden Kommunal- und Europawahlen eröffnete. Er machte sehr deutlich, dass Europa mehr ist, als nur ein regulierendes Konstrukt. McAllister führte aus, dass unser Europa bürgernäher werden muss. Es gilt für ein Europa zu arbeiten, das den Menschen Chancen für ihr berufliches und privates Wohlergehen eröffnet.
Ziel muss es sein, bei den Menschen wieder mehr Begeisterung für die europäische Idee zu wecken. Zusammen mit der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament konnten wir auf europäischer Ebene bereits wichtige Weichenstellungen für die Brandenburgischen Kommunen beeinflussen und so die Interessen der Bürgerinnen und Bürger effektiv durchsetzen.
Wir konnten beispielsweise verhindern, dass Kommunen Konzessionen für die Daseinsversorge EU-weit ausschreiben müssen und wir haben durch unseren nachhaltigen Einsatz für den Breitbandausbau im ländlichen Raum erreicht, dass dieses Thema nun auch als ein förderfähiger Punkt in die EU-Strukturförderung ab 2014 aufgenommen wurde.
An diese Erfolge möchte ich gern anknüpfen.
