Die Verhandlungstage waren lang, die Gespräche konstruktiv und die Ziele hoch gesteckt. Der Erfolg kann sich sehen lassen: In großer Einstimmigkeit verabschiedete das EU-Parlament heute das neue Forschungsprogramm Horizont Europa – mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro somit das größte zivile Forschungsprogramm der Welt. „Heute ist ein guter Tag für Europa“, freute sich der Brandenburgische Europa-Abgeordnete und EVP-Berichterstatter Dr. Christian Ehler, der das Programm in den letzten drei Monaten verhandelt hat. In Rekordzeit also. „Es ist eine gemeinschaftliche Leistung der drei europäischen Institutionen, dass Europa schnell entschieden hat und mutig in die Zukunft blickt. So wird sich 35 Prozent der Forschung Europas mit dem Klimaschutz beschäftigen. Horizont Europa ist also gleichsam das größte Klimaschutzprogramm der Welt.“
Viel drin für Brandenburg
Seine Region bei den Verhandlungen stets im Blick, hat Ehler nicht nur in dieser Hinsicht bedeutende Weichen für Brandenburg gestellt und hier unter anderem dafür Sorge getragen, dass der Energiesektor deutlich gestärkt wird. „Durch die Schaffung neuer, vorrangiger Finanzierungsprioritäten und -linien wird der Fokus erstmals von der CO2-freien Energieerzeugung auf die industrielle Umsetzung verlagert“, erklärt Ehler. Wir haben ein spezielles Programm für Kohleregionen im Umbruch verankert, das für den Umbau energieintensiver Standorte wie Hennigsdorf, Schwedt oder Eisenhüttenstadt von großer Bedeutung ist und damit Brandenburg enorm zugutekommt. „Wir helfen hier bei der Einführung umweltfreundlicherer Technologien und stellen Mittel für den technischen Strukturwandel in der Lausitz bereit. Dies ist entscheidend, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Insgesamt wird Horizont Europa zum echten „Game Changer“ in Europa und zum wegweisenden Impulsgeber für die Industrie.
Darüber hinaus gibt es nach Ehler noch weitere wichtige Säulen: „Wir wollen den Krebs, hier vor allem den Kinderkrebs bekämpfen, wir kümmern uns um Lebensmittelsicherheit und beschäftigen uns mit dem kulturellen Erbe Europas, Darüber hinaus bringen wir neue Industrien in Europa nach vorne, wie beispielsweise die Kreativwirtschaft. Künstliche Intelligenz, die Fortentwicklung der neuen Quantum-Technologie, die Frage der Digitalisierung von Produktionen sind Zukunftsbereiche der europäischen Forschung, die sich sowohl an die Wettbewerbsfähigkeit Europas richten als auch an die europäischen Bürger – ihre Interessen, ihre Gesundheit und ihre ganz unmittelbaren Anliegen. Horizont Europa ist ambitioniert – im Weltmaßstab.“
Um die dringlichsten Herausforderungen anzugehen, wird mehr als die Hälfte (55 Prozent) des neuen Horizont Europa-Budgets der Förderung von Exzellenz-Verbundprojekten gewidmet sein, bei denen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industrie zusammenarbeiten.
Ehler: „Wir haben uns auf fünf Missionsbereiche und acht Bereiche für Partnerschaftsinitiativen geeinigt. Damit wollen wir sicherstellen, dass weltweit führende Technologieplattformen wie Cleansky fortgesetzt werden. Darüber hinaus haben wir das Gleichgewicht zwischen Sach- und Finanzbeiträgen der Mitgliedsstaaten verbessert, was zu mehr Flexibilität führt, die für die Beteiligung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) von entscheidender Bedeutung ist.“
Auch in dieser Hinsicht hält das neue Förderprogramm laut Ehler für den Forschungsstandort Brandenburg große Möglichkeiten bereit. „Über die Fast-track-Option haben Forscher und Unternehmen jetzt einen deutlich schnelleren Zugang zu Fördermitteln. Sie bietet die Möglichkeit, Förderungen innerhalb von nur sechs Monaten zu erhalten. Universitäten, RTOs und die Industrie können sich mit jeder Idee bewerben, ohne auf eine entsprechende Ausschreibung (Call) warten zu müssen. Darüber hinaus haben wir auch ein eigenes Programm für kleine und mittlere Unternehmen wiedereingeführt und dem Marie-S. Curie-Programm mehr Flexibilität verliehen, damit Forscherinnen Beruf und Familie besser vereinbaren können.“
Generell ist Horizont Europa für die Internationalisierung der Brandenburger Universitäten von großer Bedeutung. Die Schaffung eines eigenen Clusters für die Kultur- und Kreativwirtschaft eröffnet neue Chancen für den Medienstandort Brandenburg. Darüber hinaus soll es auch eine Europäische Kulturerbe-Cloud (Kooperationsplattform für Museen) geben. „Mit dem European Innovation Council (EIC) adressieren wir zum ersten Mal die europäischen Startups, die uns fast täglich neue Technologien bescheren“, ist dem brandenburgischen Abgeordneten wichtig.
Im Cluster „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“ werden beispielsweise auch die rund 800 brandenburgischen Öko-Betriebe und universitäre Innovationsprojekte für die Landwirtschaft unterstützt.
Ebenfalls wichtig für Brandenburg: Das Programm hält auch weiterhin eine Tür auf für den Brexit, wie auch immer die Entscheidungen ausfallen mögen. Darauf blicke man mit großer Sorge, aber eines sei klar: „Selbstverständlich gehört Großbritannien zur europäischen Forschungsgemeinschaft. Die Solidarität mit den englischen Forschern, mit Universitäten wie Oxford und Cambridge, ist da und wir sollten alles tun, dass Vereinigte Königreich so nahe wie möglich an Europa zu halten“, betonte Ehler.
Parallel zu Horizont Europa wurde heute auch das Wissenschaftsabkommen zwischen der EU und Russland im Parlament (S&T-Agreement) für das Ehler ebenfalls Berichterstatter ist, um weitere fünf Jahre verlängert. Ehler: „Ich habe dieses Dossier übernommen, weil ich glaube, dass die enge Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Wissenschaft und Technologie fortgesetzt werden sollte. Russland ist einer der aktivsten und erfolgreichsten internationalen Partner in den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation – seit 2014 haben sich russische Organisationen mehr als 100 Mal an 76 Kooperationsprojekten beteiligt, darunter gemeinsame Projekte in den Bereichen Forschungsinfrastruktur, Gesundheit und Raumfahrt.“
