Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler schließt eine mögliche Koalition von CDU und AfD nach den Brandenburger Landtagswahlen im September kategorisch aus und äußert sich zu den kursierenden Gerüchten über ein mögliches Bündnis in seinem Wahlkreis Brandenburg.
AfD gesellt sich in Brüssel zu Wahren Finnen und Rechtspopulisten – kein Koalitionspartner für die CDU!
Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler schließt eine mögliche Koalition von CDU und AfD nach den Brandenburger Landtagswahlen im September kategorisch aus und äußert sich zu den kursierenden Gerüchten über ein mögliches Bündnis in seinem Wahlkreis Brandenburg. „Auch auf regionaler Ebene dürfen wir nicht das Gespür für das politische Profil der Alternative für Deutschland verlieren – oder es gar bewusst ignorieren.
Die AfD ist nicht einfach nur EU-kritisch. Mitglieder haben sich in der Vergangenheit populistisch, ausländerfeindlich und homophob geäußert – die Partei lässt damit gerade die Grundwerte missen, die für eine politische Zusammenarbeit unabdingbar sind. Eine Koalition auf Landesebene sollte damit ausgeschlossen sein“, erklärte der Europaabgeordnete.
„Wohin die Reise mit der AfD geht, lässt sich inzwischen auch an deren neuer politischer Wahlheimat im Europaparlament ablesen: Es handelt sich um die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), denen die AfD am vergangenen Freitag beitrat. Während das politische Profil der EKR in der letzten Legislaturperiode von britischen und polnischen Konservativen geprägt war, erlebt das Parteienbündnis in diesen Tagen einen Rechtsruck. Die nationalistischen und teilweise vorbestraften „Wahren Finnen“ haben sich ihnen ebenso zugesellt wie die rechtspopulistische „Dänische Volkspartei“.
Beide Parteien sind bekannt für ihre Hetzkampagnen gegen Muslime und Zuwanderer und waren bis vor kurzem Mitglied im Rechtsblock des Europaparlaments.
Acht weitere rechtspopulistische Parteien aus baltischen, ost- und südeuropäischen Ländern wurden erstmals ins Europaparlament gewählt und haben sich nun ebenfalls den EKR angeschlossen – einige mit so klingenden Namen wie „Recht und Gerechtigkeit“ (Polen), „Neue Mehrheit“ (Slowakei) oder „Für Vaterland und Freiheit“ (Lettland). Die AfD findet sich damit in bester Gesellschaft.
Als Koalitionspartner für die CDU scheidet sie spätestens damit aber kategorisch aus!“, so Ehler abschließend.
