Keinesfalls dürfen wir das größte Reformprojekt der Menschheitsgeschichte nun leichtsinnig aufs Spiel setzen
Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die Römischen Verträge bildeten die Grundlage für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen – eine Union, die trotz zunehmender Kritik auch global immer noch als Erfolgsmodell angesehen wird“.
Weiter sagte er: „In einer Welt, in der alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit ihren 500 Mio. Bürgern gerade noch sieben Prozent der Weltbevölkerung stellen und an 15 Prozent des Welthandels teilhaben, kann kein einzelner europäischer Staat mehr für sich in Anspruch nehmen, das Weltgeschehen entscheidend beeinflussen zu können. Nur die gemeinsame Ausübung der Souveränität bietet die Möglichkeit, den Prozess der Globalisierung mitzugestalten, anstatt dessen Spielball zu sein.“
„Während gerade nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge und auch in der Folgezeit die Euphorie bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie in der Politik erheblich war, steht die Europäische Union derzeit vor großen Herausforderungen. Auch in Deutschland wird die EU vielfach vorrangig als „Bürokratiemonster“ angesehen, das z.B. Gesetze zur Begrenzung der Wattzahl bei Staubsaugern vorschlägt, aber bei den größeren Problemen, wie etwa in der Flüchtlingspolitik, nicht imstande sei, eine europäische Lösung herbeizuführen“, schilderte Ehler weiter.
„Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen sollten wir daher beachten: Europa ist vielfältig. So unterschiedlich die Menschen in Europa sind, so unterschiedlich sind auch ihre Erwartungen an die EU. Immer häufiger sehen wir uns damit konfrontiert, dass Menschen grundsätzliche Zweifel an der Richtung empfinden, die der europäische Einigungsprozess eingeschlagen hat. Das gilt nicht nur für Großbritannien, sondern in unterschiedlichen Ausprägungen für alle Mitgliedstaaten. Denn nicht überall in der EU geht es den Menschen so gut wie bei uns in Deutschland, das seit Jahren auf Erfolgskurs ist. Hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit, die schwelende Finanz- und Staatsschuldenkrise, die große Fluchtbewegung nach Europa und die Bedrohungen für unsere Sicherheit im Inneren wie im Äußeren – jeder Mitgliedstaat ist mehr oder weniger betroffen und Europa in seinen Grundfesten herausgefordert.
Nicht wenige Mitgliedstaaten verweigern Europa die Loyalität und die Leistungen, zu denen sie sich in gemeinsamen Beschlüssen verpflichtet haben. Das geht auf Kosten der europäischen Handlungsfähigkeit, die gerade jetzt gefragt ist. Jetzt käme es auf einen entschlossenen europäischen Schulterschluss an, doch wir erleben stattdessen in Teilen Europas Entsolidarisierung und Renationalisierung. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern“, machte Ehler deutlich. „Die Europäische Union ist der Garant unseres europäischen Lebensentwurfs von Frieden und Demokratie, Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus. Leider müssen wir aber in vielen Ländern beobachten, wie die Demokratie durch einen grassierenden Populismus auf die Probe gestellt wird und die demokratischen Regierungssysteme unter den Druck populistischer Parteien und Bewegungen geraten sind. Europa muss durch starke proeuropäische Regierungen der Mitgliedstaaten zurück auf den Erfolgskurs. Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge muss der Geist der Gründerväter der EU mit neuem Leben gefüllt werden und ins Bewusstsein gerufen werden, dass die europäische Einigung das erfolgreichste Projekt des letzten Jahrhunderts ist“, so Ehler abschließend.
