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20.12.2010, 17:30 Uhr | Pressemitteilung
Dr. Christian Ehler: Rot-Rote Landesregierung muss Akzeptanz für CCS-Technologie in der Bevölkerung erhöhen!

Zur aktuellen Debatte um die Einführung der CCS-Technologie und des Interviews des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (erschienen am 20.12.2010 in „Der Tagesspiegel“) zu diesem Thema fordert der stellv. Vorsitzende der Deutschen Gruppe und brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler MdEP:

„Die rot-rote Landesregierung muss sich zu Beginn des neuen Jahres dringend mit dem Thema CCS-Technologie auseinandersetzen. Wichtig ist, dass die CCS-Technologie insbesondere von politischer Seite auf Bundes- und Landesebene weiter vorangetrieben wird. Es darf nicht bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben.“
 

Die Landesregierung müsse mehr unternehmen, um die Akzeptanz für das Thema in der Bevölkerung zu erhöhen. Der CCS-Beirat sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung, aber er dürfe nicht der einzige bleiben, so Ehler.

Als gefährlich schätze er die aktuelle „Gegen-alles-Stimmung“ in der Bevölkerung ein. Diese könne sich äußert kontraproduktiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete Brandenburgs auswirken und damit zum wirtschaftlichen Niedergang dieser Regionen führen, so Ehler weiter.
 
Die Kohleindustrie stelle einen zentralen Wirtschaftsfaktor in den östlichen Regionen Brandenburgs dar. Durch den Bau des CCS-Demonstrationskraftwerkes in Jänschwalde würde die strukturschwache Region von einer Investitionssumme in Höhe von 1,2 Mrd. € aus EU-Fördermitteln profitieren. Diese einmalige Chance, durch die EU-Förderung in Milliardenhöhe, eine innovative Technologie voran zu treiben und damit Arbeitsplatze zu schaffen und zu sichern, dürfe man nicht ohne Weiteres riskieren, so Ehler erläuternd.

Ehler stellte abschließend außerdem in Aussicht, dass auch in der Zukunft aus Mitteln der Europäischen Union ein solcher Prozess begleitet werden könnte.