Aktuell
02.03.2017, 14:12 Uhr
EU-Kommunalnews März 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.
Für den eiligen Leser

1. CETA - Das Parlament hat dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) zugestimmt.

2. Gold-plating = nationale Zusatzregeln - Die Bürokratielastigkeit von europäischen Förderprogrammen hat ihre Ursache häufig in zusätzlichen nationalen Regeln.

3. Sportpolitik - Das Parlament hat einen Initiativbericht zur Umsetzung der
Sportpolitik in der EU verabschiedet.

4. Stadtentwicklung/Förderung - Im Rahmen der Initiative für eine nachhaltige Stadtentwicklung stehen erneut Fördermittel zur Verfügung.

5. Vergaberecht/Vorabbewertung - Die Möglichkeit einer Vorabbewertung von
Ausschreibungen großer Infrastrukturvorhaben wird z.Zt. untersucht.

6. Straßenfahrzeuge/Konsultation - Die Beschaffungsvorschriften zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sollen überarbeitet werden.

7. Berufsfahrer - Die Anforderungen an die Ausbildung von LKW- und Busfahrern soll innerhalb der EU vereinheitlicht werden.

8. Adoptionen - Das Parlament will die automatische Anerkennung von inner- staatlichen Adoptionsentscheidungen durchsetzen

9. Internet für Minderjährige - Auf europäischer Ebene ist eine Allianz „Sichereres Internet für Minderjährige" gebildet worden.

10. Umweltpolitik EU/Umsetzung - Die Kommission beurteilt mit positiver Tendenz die Umsetzung der EU Umweltpolitik in Deutschland.

11. Wasserkraftanlagen in Natura-2000 Gebieten - Die Kommission hat einen Leitfaden zum Umgang mit Wasserkraftanlagen in Natura-2000 Gebieten vorgelegt.

12. Natura-2000 in der Kritik - Das Natura-2000 Netz wird von den Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend verwaltet, finanziert und überwacht.

13. Lebensräume/Rote Listen - Die Kommission hat erstmals eine Europäische Rote Liste gefährdeter Lebensräume veröffentlicht.

14. Imkerei-Bericht 2016 - Innerhalb der EU hat die Anzahl der Bienenstöcke zu- und die Anzahl der Imker abgenommen.

15.Kreislaufwirtschaft/Zwischenbericht - Die Kommission hat einen ersten Zwischenbericht zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt.

16. Energieeffizienz 2016 - Es gibt einen Bericht zur Stand der Verwirklichung des Ziels einer Energieeffizienz von 20 %.

17.Energieeffizienz/Mehrfamilienhäuser - Es gibt Leitlinien für individuelle Messgeräte in Mehrfamilienhäusern.

18. Nachhaltige Energie - Die Europäische Woche für Nachhaltige Energie steht in diesem Jahr unter dem Thema „Saubere Energie für alle!“.

19.Elektroauto-Infrastruktur - Die deutsche Förderung der Elektroauto-Infra-struktur ist EU konform.

20. Agrarpolitik ab 2020 - Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist Thema einer öffentlichen Konsultation.

21.Ökoverordnung - Der Versuch, neue Regeln für biologisch erzeugte Lebensmittel zu verabschieden, ist (vorerst) gescheitert.

22. Ökologische Landwirtschaft - Die ökologische Landwirtschaft hat sich in der EU in den letzten Jahren rasant entwickelt.

23. Tierschutz/Plattform - Die Kommission bereitet die Errichtung einer Expertengruppe „Plattform für den Tierschutz" vor.

24. Solidaritätskorps/Konsultation - Die Schaffung des Europäischen Solidaritätskorps ist Thema eines Konsultationsverfahrens.

25. Mobilität von Lehrlingen - Ein europäisches Mobilitätsprogramm für Lehrlinge wird vorbereitet.

26. Roaming - Das Telefonieren im EU-Ausland zu Inlandspreisen wird ab dem 15. Juni 2017 Wirklichkeit.

27. Jahr des Kulturerbes 2018 - Die Verhandlungen über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018 sind abgeschlossen.

28. Kreatives Europa - Das Programm „Kreatives Europa“ wird im Rahmen einer Online-Konsultation evaluiert.

29. Grüne Woche 2017 - Die EU Grüne Woche 2017 steht unter dem Motto „Grüne Jobs für eine grüne Zukunft“.

30. Außengrenzen/Personenkontrollen - Künftig müssen alle Personen beim
Überschreiten der EU-Außengrenzen kontrolliert werden.

31. Terror-Tourismus - Die Vorbereitung von terroristischen Handlungen hat das Parlament unter Strafe gestellt.

32. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Februar 2017)
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