Transparenz

Parlamentarische Immunität:

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments genieße ich parlamentarische Immunität, die mich im Rahmen meines Mandats vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Die Immunität soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen und kann daher auch vom Plenum des Parlaments aufgehoben werden. Geregelt ist die parlamentarische Immunität im „Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften“.

Abgeordnetendiät:

Wie die Ab­ge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges er­hal­ten die deut­schen Ab­ge­ord­ne­ten im Eu­ro­päischen Par­la­ment eine Diät, also ein mo­nat­li­ches Ge­halt. Seit 2009 ist in einer gemeinsamen Verordnung von Rat und Europäischem Parlament festgelegt, dass die Bezüge der Abgeordneten 38,5% dessen entsprechen, was Richter am Europäischen Gerichtshof beziehen. Entsprechend belaufen sich die Abgeordnetendiäten derzeit auf 8643,25 Euro brutto im Monat.

Sekretariatszulage:

Die Sekretariatszulage beträgt 21.379 Euro monatlich. Sie wird durch ein von mir beauftragtes Steuerberatungsbüro verwaltet, gegenüber dem Europäischen Parlament testiert und an meine Mitarbeiterinnen in Potsdam und Brüssel ausgezahlt.

Allgemeine Kostenvergütung:

Die Europaabgeordneten erhalten vom Europäischen Parlament eine "allgemeine Kostenvergütung". Diese beträgt zurzeit etwa 4.300 Euro im Monat und ist steuerfrei. Aus diesen Mitteln finanziere ich mein Büro in Potsdam, das Büromaterial, Öffentlichkeitsarbeit und laufende Kosten des Geschäftsbetriebes. Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit bin ich im Jahr etwa 20.000 Fahrtkilometer auf Brandenburgs Straßen unterwegs. Notwendige Auslagen dafür werden mir auf Nachweis erstattet.

Reisekosten:

Vom Parlament werden die Reisekosten entsprechend der eingereichten Nachweise über Flüge und Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Parlaments abgerechnet. Die Erstattung meiner Reisekosten erfolgt entsprechend der tatsächlich entstandenen Kosten, wobei bestimmte Höchstgrenzen gelten.

  • Bei Flugreisen: ein Maximalbetrag in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten je nach Entfernung vom Wohnort zum jeweiligen Sitzungsort des Parlaments;
  • Bei Reisen mit dem Pkw: ein Betrag in Höhe von 0,50 Euro/km.

Tagegeld:

Europaabgeordnete erhalten für jeden Tag, an dem sie in Brüssel oder Straßburg arbeiten ein Tagegeld von etwa 300 Euro. Es dient dazu meine Kosten für die auswärtige Lebensführung und Übernachtungskosten abzudecken. Da meine Familie und ich in Potsdam leben, sind die etwa 40 Wochen parlamentarischer Arbeit in Brüssel und Straßburg für mich Dienstreisen; entsprechend übernachte ich dort nur, wenn ich auch Sitzungen oder Termine wahrzunehmen habe. 

Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments:

Der Verhaltenskodex für Abgeordnete des Europäischen Parlaments trat am 1. Januar 2012 in Kraft und legt fest, dass die Abgeordneten gemäß den Verhaltensgrundsätzen der Uneigennützigkeit, Integrität, Transparenz, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit und Wahrung des guten Rufs des Parlaments im öffentlichen Interesse arbeiten. Der Verhaltenskodex verpflichtet uns auch, eine detaillierte Erklärung unserer finanziellen Interessen zu veröffentlichen (hier zum Download), obwohl in meinem Fall hierunter nur Aktivitäten gelistet sind, die mit keinen finanziellen Interessen oder Zusatzeinnahmen verbunden sind.

Weitere Informationen zum Verhaltenskodex finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments.