Brandenburgische und ostdeutsche Interessen in Brüssel
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Kohlerunde und European Coal Days

Die Kohlerunde, die ich im Mai 2007 ins Leben gerufen habe und seitdem regelmäßig viermal im Jahr ausrichte, hat zum Zweck Abgeordnete aus Kohleregionen, Industrievertreter und verschiedene Institutionen zusammenzubringen, um sich in Anlehnung an aktuelle EU-Gesetzgebungsverfahren über die Zukunft der Kohlenutzung auszutauschen. Brandenburg, mit der Lausitz als Kohleregion, ist von diesen Entwicklungen auf europäischer Ebene stark betroffen, sodass ich im Rahmen meines Mandats versuche, die Interessen Brandenburgs vor Ort in Brüssel angemessen zu vertreten.

Forschungspolitik für Brandenburg

Seit 2011 setze ich mich außerdem für eine verbesserte Beteiligung von strukturschwachen Regionen am Forschungsrahmenprogramm ein, von der auch Brandenburg bzw. alle ostdeutschen Regionen massiv profitieren würden. Hierzu habe ich das Konzept "Stairway to Excellence" wesentlich mitentwickelt und in die Gesetzesvorschläge zum Horizont 2020-Paket eingebracht. Dabei sollen durch eine Kombination der Mittel aus Strukturfonds und Forschungsrahmenprogramm neue exzellente Forschungs- und Innovationszentren geschaffen werden, die als Wachstumsmotor für die Region fungieren können.

Im Rahmen meiner Berichterstattertätigkeit habe ich auch die Arbeit der forschungspolitischen Europaabgeordneten mit der Arbeit der Bundestagsabgeordneten des entsprechenden Fachausschusses ("Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung") sowie den ostdeutschen Ministerpräsidenten koordiniert. Das gute Verhandlungsergebnis von Horizont 2020 für die ostdeutschen Bundesländer ist auch ein Ergebnis dieses Dialogs.

Mit dem Festschreiben der zukunftsorientierten ost- und mitteldeutschen Energie- und Kohlechemieforschung in den Berichtsentwürfen zum Horizont 2020-Paket sowie meinem Votum zum Erhalt konventioneller Biokraftstoffe und gegen die Einführung indirekter Landnutzungsfaktoren (ILUC) habe ich mich für die starke ostdeutsche Biokraftstoff- und Chemieindustrie stark gemacht und mehr Rechtssicherheit für Investoren geschaffen.

Gruppe der ostdeutschen Länder und Berlins in Brüssel

In meiner Funktion als Vorsitzender der Gruppe der "Ostdeutschen Länder und Berlin" habe ich unter anderem einige Gespräche zur Reform der EU-Strukturfonds mit Herrn Dr. Bergner als Bundesbeauftragtem der Neuen Bundesländer wahrgenommen (Fokus auf Einbeziehung der Phasing-out Regionen in das angedachte Sicherheitsnetz, damit die betroffenen Regionen in den Neuen Bundesländern auch in der kommenden Förderperiode von zwei Dritteln der bisherigen EU-Strukturförderung profitieren können).

Mit der Unterstützung von Herrn Dr. Bergner unternehme ich außerdem einen neuen Anlauf, um die im Zuge des WIN-Projektes (Wasserinitiative Nordbrandenburg) angestrebte Wiederschiffbarmachung u.a. der Oranienburger Gewässer, des Langen Trödels und des Finowkanals voranzubringen. Die erforderlichen Maßnahmen an den Teilprojekten, mit denen das WIN-Gebiet vernetzt und für Sportboote durchgängig befahrbar gemacht werden kann, sollten Modellprojekt für die Neuen Bundesländer werden.