Forschungs- und Technologiepolitik
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In entscheidenden Rankings zur Forschungs- und Innovationspolitik befindet sich das Land Brandenburg sowohl im bundesweiten als auch im europäischen Vergleich im unteren Drittel der Regionen. Besondere Schwachstelle des Landes sind seine Hochschulen: Im Vergleich zu anderen Bundesländern investiert Brandenburg die geringsten Mittel pro Kopf in seine Studierenden, Brandenburger Professoren belegen den vorletzten Platz bei der Einwerbung von Drittmitteln und sowohl im Hinblick auf die Studienanfänger als auch bei den aktiven Studenten hat das Land eine Abwanderung der so dringend benötigten Fachkräfte zu verzeichnen. Zudem wurden in den vergangenen Jahren kaum forschende Unternehmen ins Land geholt, der innovative Mittelstand ist vergleichsweise klein, eine nennenswerte Industrieforschung ist nicht zu verzeichnen. Standortvorteile wie die Nähe zu Berlin wurden in den vergangenen Jahren kaum genutzt, obwohl Brandenburg zusammen mit der Hauptstadtregion den dichtesten Wissenschaftsraum Deutschlands darstellt.

Insbesondere die schlechte Bilanz beim Einwerben europäischer Forschungsförderung könnte sich mittelfristig massiv auf die wissenschaftliche Exzellenz der Brandenburger Forschungslandschaft auswirken. Seit 2007 sind lediglich 100 Millionen Euro aus der Brüsseler Forschungsförderung in die Region geflossen. Bedenkt man, dass Bayern und Baden-Württemberg jeweils weit über eine Milliarde Euro an EU-Fördermitteln für internationale Verbundprojekte erhalten haben, wird klar, dass Brandenburgs Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit auf dem Spiel steht, wenn sich an diesem Kurs nicht bald etwas ändert. Das Land hinkt richtungsweisenden Entwicklungen in der Forschungs- und Innovationspolitik um Jahre hinterher. Dennoch prägen beständige Einsparungen und die offensichtliche Verkennung des Themas für die nachhaltige Standortentwicklung Brandenburgs die Politik der Landesregierung. Nicht nur die Forschungslandschaft, auch die einheimische Innovativwirtschaft und damit die gesamte Wettbewerbsfähigkeit der Region nehmen Schaden. Fachkräfte lassen sich so weder anziehen, noch halten.

Dem stellt die CDU Brandenburg eine Forschungs- und Innovationspolitik entgegen, die die regionalen Hoch- und Fachhochschulen zu exzellenten, international vernetzten Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen weiterentwickeln will, deren Graduierte im Hinblick auf das Fachkräfteproblem und die Innovationsschwäche des Wirtschaftsstandortes nachhaltig Abhilfe versprechen. Dafür müssen zukünftig unbedingt mehr Mittel in die internationale Ausrichtung der Einrichtungen fließen. Initiativen für eine intensive Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit innovativen Unternehmen sollten aktiv gefördert werden. Die CDU Brandenburg hält es in diesem Zusammenhang für unabdingbar, dass die Landesregierung alles daran setzt, Brandenburgs Beteiligung an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen in den nächsten Jahren erheblich auszubauen.   

Das neue EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 wird zwischen 2014 und 2020 knapp 80 Milliarden Euro für die europäische Forschungsförderung bereitstellen, was einen Mittelanstieg von knapp 30% gegenüber der vergangenen Förderperiode darstellt. Horizont 2020 wird erstmals die gesamte Innovationskette abdecken: von der Grundlagenforschung bis hin zur Kommerzialisierung marktreifer Produkte. Das Programm verfolgt dabei drei Ziele schwerpunktmäßig: die Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz in Europa, den Ausbau der führenden Rolle der europäischen Industrien und die Entwicklung neue Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Hochschulen, Forschungs-institute, Unternehmen und relevante öffentliche Akteure können sich an den Förderaktivitäten des Programms beteiligen. Ein breite Palette an Fördermechanismen steht für sie bereit: internationale Verbundprojekte, Einzelförderung exzellenter Forscherinnen und Forscher, Mobilitätsmaßnahmen, Ausbildungsaktivitäten, Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, Risikokapitalfinanzierungen sowie die öffentliche Beschaffung von Innovationen.

Das Design von Horizont 2020 wurde gegenüber vorherigen Programmen wesentlich verbessert. Erstmals wird es spezielle Förderinstrumente für den innovativen Mittelstand geben, für den insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Ausschreibungen sollen themenoffener und Projekte kleiner werden. Zudem wurde das komplizierte Regelwerk grundüberholt, massiv vereinfacht und vereinheitlicht. Diese Veränderungen waren längst überfällig und erleichtern nun vielen Akteuren die Teilnahme an europäischen Projekten.

Gerade für Brandenburger Forschungsakteure ist Horizont 2020 weit attraktiver als das Vorgängerprogramm. Neben den administrativen Erleichterungen ist hierfür vor allem maßgeblich, dass die Mittel für regionale Schwerpunktthemen wie Verkehrs-, IKT- und Gesundheitsforschung sowie Energie- und Umwelttechnik massiv erhöht wurden. Das wichtigste Förderinstrument in diesen Bereichen ist die einzigartige europäische Verbundforschung, in der Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute und innovative Unternehmen aus aller Welt an gemeinsamen Projekten arbeiten. Ganz natürlich ergeben sich hier für die Teilnehmer langfristige internationale Partnerschaften in für sie relevanten Forschungsgebieten. Die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Unternehmen verbessert sich, der Output im Bereich Technologietransfer steigt. Die Wissenschaftsregion Brandenburg-Berlin könnte sich durch EU-Verbundprojekte nicht nur vermehrt an internationaler Spitzenforschung beteiligen, sondern hierüber auch strukturelle Entwicklungs-hemmnisse im Hinblick auf ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit überwinden.

Diese Chancen müssen von Brandenburger Forschern nun wahrgenommen werden, wenn sie in den kommenden Jahren nicht wissenschaftlich abgehängt werden wollen. Die Landesregierung - und insbesondere das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) - sollte die Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen in ihren Bemühungen intensiv unterstützen.

Synergien mit den EU-Strukturfonds nutzen

Die dem Land Brandenburg bis 2020 zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel in Höhe von 845,6 Mio. Euro sollten vorwiegend dazu genutzt werden, das Forschungs- und Innovationspotential der Region zu erhöhen. Die Möglichkeiten, wie die Strukturfondmittel dahingehend genutzt werden können, sind äußerst vielfältig und sollten in Zukunft von der Landesregierung besser ausgeschöpft sowie strategischer und nachhaltiger eingesetzt werden.

Grundsätzlich sollten EFRE-Mittel verstärkt dazu verwendet werden, im Bereich Forschung und Innovation öffentliche Dienstleistungen anzubieten, Multiplikatoren auszubilden und Netzwerke zu schaffen, die nachhaltig Kompetenz im Land schaffen. So sollten z.B. mehr EFRE-finanzierte Beratungs- und Unterstützungsangebote eingerichtet werden, die den Universitäten und Forschungszentren, aber auch dem innovativen Mittelstand, bei der Einwerbung von Fördermitteln sowie in ihren Internationalisierungsbemühungen behilflich sind. Auch die Erleichterung von Netzwerkarbeit sowie die Einrichtung von langfristigen Partnerschaften – etwa zwischen Universitäten, Forschungs- und Technikzentren, KMU und großen Unternehmen – sind förderfähig.  Dasselbe gilt für die Entwicklung von weiterführenden Studienprogrammen, die Ausbildung von Forschern und die Stärkung von Kompetenzen in den Unternehmen: hier können EFRE-Mittel dazu dienen, Akteure zu befähigen besser Mittel einzuwerben. Diese Möglichkeit der "indirekten" Förderung von Forschung und Innovation wird in Brandenburg bislang nur unzureichend genutzt und sollte massiv ausgebaut werden, damit Brandenburger Forscher in Zukunft dieselben Chancen haben wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern, die bereits seit längerem über solche Strukturen verfügen. Die Förderung von EU-Kompetenznetzwerken oder das Bereitstellen versierter Ansprechpartner in einem EU-Kompetenzzentrum könnte hier erste Voraussetzungen schaffen und nachhaltige Veränderungen einleiten.

Darüber hinaus sollten aus dem EFRE auch in Zukunft Direktinvestitionen bereitgestellt werden, die helfen Innovationsprojekte durchzuführen bzw. private Finanzierungsquellen zu erschließen. Die Möglichkeiten zur Finanzierung von projektrelevanten Infrastrukturen, Ausstattung, Pilotproduktlinien sowie Investitionen in hochmoderne Produktion sollten noch intensiver genutzt werden, um Akteuren Zugang zu relevanten Technologien zu verschaffen und ihre Innovationsfähigkeit nachhaltig zu erhöhen. Das gilt insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region.

Universitäten an der EU-Verbundforschung beteiligen

Während die außeruniversitären Forschungsinstitute beim Einwerben von europäischen Fördermitteln relativ erfolgreich sind, beteiligen sich die Brandenburger Universitäten kaum an den EU-Forschungsrahmenprogrammen. Im Bundesvergleich sind sie weit abgeschlagen und belegen mit einem Mittelanteil von gerade mal 12% der landesweit eingeworbenen Förderung den letzten Platz (Bundesdurchschnitt der Hochschulen: 37%). Mangelnde regionale und internationale Vernetzung, unzureichende Beratungsangebote sowie ungenügende personelle Kapazitäten für die Einwerbung von Drittmitteln an den Hochschulen sind hierfür maßgeblich verantwortlich. Zudem scheint eine gewisse Fokussierung auf nationale Förderquellen Einzug gehalten zu haben, wodurch jedoch nicht nur Gelder, sondern auch wertvolle internationale Partner verloren gehen. Das schlechte Abschneiden geht in jedem Fall weniger darauf zurück, dass EU-Anträge scheitern, sondern liegt vielmehr daran, dass EU-Anträge gar nicht erst gestellt werden.

Das muss sich dringend ändern - besonders angesichts der desolaten Unterfinanzierung der Hochschulen durch die Landesregierung. Universitäten wie die BTU Cottbus-Senftenberg, die Universität Potsdam oder die Viadrina könnten sich durch eine intensivere Teilnahme an EU-Verbundprojekten international aufstellen, ihr wissenschaftliches Portfolio auf hohem Niveau weiterentwickeln und ihr Forschungsprofil stärken. Die CDU Brandenburg ist daher überzeugt davon, dass Horizont 2020 für Brandenburgs Fachhochschulen und Universitäten zur Überholspur in Richtung internationale Spitzenforschung werden kann.

Wirtschaftsfinanzierte Forschung ausbauen

Brandenburg hat noch immer enormen Nachholbedarf im Bereich der unternehmerischen Forschung und Entwicklung. Aufgrund der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und dem Fehlen einer nennenswerten Industrieforschung liegt der Anteil des Wirtschaftssektors an den regionalen FuE-Aufwendungen seit Jahren auf dem niedrigsten Niveau in ganz Deutschland (2011: 0,54% des BIP; europäischer Zielwert: 2%). Da innovative Unternehmen der Schlüssel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zu nachhaltigem wirtschaftlichen Wachstum in Brandenburg sind,  gehört es zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielen der CDU den forschungsintensiven Mittelstand im Land zu stärken und auszubauen.

Brandenburger Unternehmen müssen über entsprechende Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden, durch heimische Forschung und Entwicklung innovative Produkte und Dienstleistungen zu erbringen. Dazu gehören eine intensive Beratung zu bestehenden regionalen, nationalen und europäischen Förderprogrammen ebenso wie die gezielte Förderung von Technologietransfer, Ausgründungen, Cluster-Ansätzen und langfristigen Partnerschaften zwischen Unternehmen und Hochschulen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sollten außerdem verstärkt an die angesprochenen Fördermöglichkeiten unter Horizont 2020 herangeführt werden. In der europäischen Verbundforschung können sich Firmen kostenfrei Zugang zum Wissen ihrer Projektpartner verschaffen und sich durch ihre Beteiligung an neuesten Forschungsinhalten international Marktvorteile verschaffen.

Internationale und sektorübergreifende Netzwerke stärken

Um wissenschaftliche Exzellenz und Anwendungsorientierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu stärken, ist ein Ausbau der Kooperationen mit der Wirtschaft unerlässlich. Unternehmen können für Hochschulen zudem zu wichtigen Drittmittelgebern werden, wenn marktrelevante Forschungsprojekte durchgeführt werden. Umgekehrt muss dafür gesorgt werden, dass innovative Unternehmen verstärkt Partnerschaften mit wissenschaftlichen Einrichtungen eingehen, um tatsächlich einen permanenten Technologietransfer zu gewährleisten und die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, aber auch um Fachkräfte anzuwerben. Viel stärker als bisher sollten sich die Universitäten und Fachhochschulen des Landes bemühen, enge Verbindungen zu den umliegenden außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu knüpfen. Denn die Fraunhofer-, Helmholtz- und Leibniz-Institute des Landes sind nicht nur wissenschaftlich exzellent, sondern auch hervorragend national und international vernetzt. Die Universität Potsdam hat diesen Prozess mit ihrem Exzellenz-Netzwerk PEARLS bereits angestoßen - der Ansatz sollte unbedingt weitergeführt, ausgebaut und um wirtschaftliche Partner erweitert werden. So entstehende Netzwerke und Partnerschaften fördern die regionale Innovationskultur und die internationale Ausrichtung der Akteure. All diese Prozesse gilt es im regionalen Kontext durch strategischen Einsatz vor allem der EFRE-Mittel aktiv und gezielt zu fördern.   

Netzwerke und Partnerschaften leben allerdings von gemeinsamen Interessen und Forschungsfeldern. Am erfolgreichsten etablieren sich langfristige Partnerschaften durch gemeinsam initiierte Forschungsprojekte. Die Beteiligung an internationalen EU-Projekten kann hier die Basis nicht nur für die Schaffung und Stärkung von sektorübergreifenden Kooperationen, sondern auch für eine strategische Internationalisierung aller Akteure bieten.

Cluster stärken durch Gemeinsame Technologieinitiativen der EU

Im Rahmen der Gemeinsamen Technologieinitiativen (Joint Technology Initiatives – JTIs) der EU, wie z. B. CleanSky2 (Luftfahrt), Shift2Rail (Bahnindustrie), und Bio-Based Industries (Biotechnologie), die Bestandteil des Forschungsrahmen-programms „Horizont 2020“ sind, ergeben sich für Brandenburg wichtige Chancen, bestehende Technologie-Cluster zu stärken, und neue aufzubauen. Bei den JTIs handelt es sich um langfristig angelegte öffentlich-private Partnerschaften zur Unterstützung transnationaler Forschungszusammenarbeit in ausgewählten Technologiefeldern, die ein gemeinsames strategisches Vorgehen erfordern.

Auf die Ausschreibungen der neuen bioforschungsbasierten Technologie-Initiative etwa sollten sich die entsprechenden Forschungseinrichtungen des Landes gut vorbereiten, da hier in den kommenden Jahren knapp eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Bombardier-Werk Hennigsdorf und den Ansiedlungen im Bereich Luft- und Raumfahrt in Wildau, Dahlewitz und Ludwigsfelde haben wir zudem gerade im Verkehrsforschungsbereich bedeutende Partner vor Ort. Die Bahnindustrie kann damit im Wettbewerb der Verkehrsträger einen großen Schritt vorankommen und die CDU Brandenburg ist überzeugt, dass dadurch insbesondere die exportorientierte deutsche Bahnindustrie noch wettbewerbs- und leistungsfähiger wird. Die Initiativen sind für die gesamte Metropolregion Berlin/Brandenburg daher in den kommenden Jahren von großer Bedeutung. Die Landesregierung sollte hier eine intensive Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den relevanten regionalen Forschungsakteuren und den beteiligten Industriepartnern fördern.

Zusammenarbeit zwischen Ministerien intensivieren

Die optimierte Nutzung europäischer Fördermöglichkeiten im Land ist eine Grundbedingung, um bestehende Ansätze auszubauen, und vorhandene Stärken zu handfesten Marktvorteilen weiterzuentwickeln. Dazu ist es unabdingbar, dass auch die Landesregierung zu neuen Wegen des Miteinanders findet.

Aufgrund der Zusammenführung von Horizont 2020, Mittelstandsförderung (vormals CIP) und Europäischem Innovations- und Technologieinstitut (EIT) ab 2014 enthält Horizont 2020 wesentlich heterogenere Förderinstrumente als sein Vorgänger FP7 und wird sowohl die Innovationsförderung als auch Bildungsaspekte stärker in den Blick nehmen. In Brandenburg wird Horizont 2020 derzeit allerdings in nur einem einzigen Referat des MWFK betreut, obwohl sich Überschneidungen mit der Arbeit von etwa neun Referaten in zwei Ministerien (MWFK und MWE) ergeben. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ministerien und Referaten findet nur eingeschränkt statt. Insbesondere interministeriell besteht kaum Bewusstsein für thematische Überschneidungen mit anderen Referaten.

Wenn sich an dieser Situation nichts ändert, ist es wahrscheinlich, dass in so wichtigen Bereichen wie Nachwuchsförderung, Synergien mit den Strukturfonds, Mittelstandsförderung, Finanzinstrumente, Gemeinsame Technologieinitiativen und Kulturerbeforschung in Brandenburg umfangreiche europäische Fördermöglichkeiten völlig ungenutzt bleiben. Hier besteht ein massiver Koordinierungsbedarf. Zum anderen müssen aber die Zusammenhänge zwischen der Beteiligung am EU-Forschungsrahmenprogramm und anderen forschungspolitischen Herausforderungen, wie der Internationalisierung von Forschungsakteuren, des Technologietransfers oder der Vernetzung zwischen öffentlicher und privater Forschungslandschaft, erkannt und strategisch betreut werden.

Die CDU Brandenburg fordert daher von der Landesregierung die Einrichtung einer interministeriellen Task-Force, die sowohl die Verwendung der EFRE-Mittel sinnvoll koordiniert als auch die Beteiligung des Landes an Horizont 2020 umfassend unterstützt und strategisch ausbaut.