Gemeinsame Agrarpolitik 2014-2020
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Die sich wandelnde Bevölkerung und der Strukturwandel in der Landwirtschaft stellen die ländlichen Räume überall in Europa vor ähnlich große Herausforderungen.

Unter dem Titel „Starke Landwirtschaft. Starkes Brandenburg“ hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bereits im Januar 2011 als erste Partei im Land ein Positionspapier zur Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union präsentiert. Wir halten es für unabdingbar, die Städte und Gemeinden im Land Brandenburg beim Strukturwandel weiterhin zu unterstützen. Deshalb werden wir uns für eine verlässliche Förderung der ländlichen Regionen einsetzen, damit sie uns auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben.

Die GAP-Reform beinhaltet zahlreiche nationale Gestaltungsspielräume, die die Staaten und insbesondere Deutschland nun auch nutzen sollten. So sieht die Reform unter anderem vor, dass die Direktzahlungen ab einer Höhe von 150.000 Euro um fünf Prozent gekürzt werden. Das kann dann ganz entfallen, wenn der Mitgliedstaat eine Zusatzförderung für die ersten Hektare einführt. Das Europäische Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, die Direktzahlungen für Großbetriebe bei 300.000 Euro zu deckeln. Die verpflichtende Einführung von Obergrenzen bei den Agrarsubventionen pro Betrieb hätte nach Auffassung der CDU Brandenburg entschieden dazu beitragen können, die Leistungsfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft zu steigern, den Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft zu bremsen und damit die Tendenz zu einer fremdgesteuerten Landwirtschaft durch Finanzinvestoren zu stoppen. Insgesamt dürfte die durchschnittliche Betriebsprämie pro Jahr und Hektar in Brandenburg ab 2014 von bislang 305 Euro auf 260 bis 270 Euro sinken. Ein normaler Brandenburger Familienbetrieb mit 250 Hektar würde laut Berechnungen des Deutschen Bauernbundes etwa 5000 Euro pro Jahr verlieren.

Klare agrarpolitische Ziele für Brandenburg formulieren

Nach dem Abschluss der GAP-Verhandlungen auf EU-Ebene Ende 2013 geht es nun darum, eine praxisgerechte und unbürokratische Umsetzung der GAP-Beschlüsse auf nationaler Ebene herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, klare agrarpolitische Ziele für Brandenburg zu formulieren und damit die Weichen für eine kontinuierliche Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stellen.

Leistungsfähige Infrastrukturen erhalten


Wir sind der Überzeugung, dass die Landwirtschaft in Brandenburg mit ihren rund 5566 landwirtschaftlichen Betrieben und knapp 37.000 Beschäftigten  eine Zukunftsbranche mit einem hohen Maß an Wettbewerbsfähigkeit ist, die als einer der wesentlichen Wirtschaftsfaktoren im ländlichen Raum maßgeblich zur Sicherung regionaler Arbeitsplätze beiträgt. Die Landwirtschaft sichert mittelständische Strukturen im ländlichen Raum. Der Privatinitiative vieler ortsansässiger Landwirte ist es zu verdanken, dass zahlreiche Familien eine wirtschaftliche Perspektive in der Landwirtschaft sehen. Für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum ist es allerdings notwendig, dort eine leistungsfähige Infrastruktur zu erhalten.

Junglandwirte gezielt fördern

Die Landwirtschaft in der EU ist stark von Familienbetrieben geprägt, die oft von einer Generation an die nächste weitergegeben werden. Das Land Brandenburg muss sich auch in diesem Zusammenhang den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen. Damit die bäuerliche Landwirtschaft auch zukünftig Bestand haben kann, ist es notwendig, den Beruf des Landwirts attraktiver zu gestalten und junge Leute dazu anzuregen, in der Region zu bleiben und in der Landwirtschaft tätig zu werden. Da 4,5 Mio. der Landwirte in Europa (30%) bereits über 65 Jahre alt und nur 6% jünger als 35 Jahre sind, war es dem Europäischen Parlament ein wichtiges Anliegen, Junglandwirte innerhalb der neuen GAP besonders zu fördern. Die CDU Brandenburg hat dies außerordentlich begrüßt. Die EU wird künftig junge Menschen stärker ermutigen, in die Landwirtschaft einzusteigen. Dafür sollen die bisherigen Mittel in den Jahren 2014 bis 2018 um 25 Prozent erhöht werden.

Das Europäische Parlament und die CDU Brandenburg haben in den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik 2014-2020 an der Seite der EU-Kommission für die Junglandwirteförderung gekämpft, damit die Hofnachfolge gesichert ist. Die Brandenburger Landesregierung darf diese Thematik im Operationellen Programm nicht weiter aussparen und muss endlich die Bedeutung und gesellschaftliche Verantwortung unserer bäuerlichen Familienbetriebe erfassen und dementsprechend handeln. Auch wenn das Budget für den Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Verhältnis zum ESF und EFRE in der EU-Förderperiode 2014-2020 die geringsten Einbußen zu verzeichnen hat, muss die Landesregierung bei der weiteren Erarbeitung ihrer Operationellen Programme dringlich dafür Sorge tragen, dass die EU-Mittel zielführend eingesetzt und vor allen Dingen beantragt und abgerufen werden.

Erwerb von Landwirtschaftsflächen sinnvoll regulieren

Auf Landesebene halten wir des Weiteren die Prüfung rechtlicher Instrumentarien der Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren für sinnvoll, um das agrarpolitische Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, welche eine breite Streuung des Eigentums und mittelständische Strukturen im ländlichen Raum beinhaltet. In einer bäuerlichen Landwirtschaft wirtschaften Betriebe nicht nur nachhaltiger, sondern können auch eine höhere Wertschöpfung erzielen und mehr Arbeitskräfte beschäftigen als anonyme Kapitalgesellschaften.

Ein weiteres Problem, welches in diesem Zusammenhang auch angegangen werden muss, ist die Flächen-und Privatisierungspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG). Diese führt dazu, dass anonyme Bodenfonds und außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger verstärkt landwirtschaftliche Flächen anfragen und diese zu deutlich überhöhten Preisen erwerben. Bereits seit drei Jahren in Folge ist ein jährlicher Preisanstieg um 30% zu beobachten. Ortsansässige Landwirte hingegen können diese Preise nicht bezahlen, wodurch ihnen nicht nur wertvolle Nutzflächen entzogen werden, sondern auch ihre gesamte betriebliche Existenz gefährdet ist. In der Uckermark sind Pachtpreise bereits auf 600 Euro pro Hektar und Jahr gestiegen. Ein Preis, den kleinere und mittelständische Betriebe schwer aufbringen können, denn diese Kosten können sie nicht mit dem Ertrag aus landwirtschaftlicher Arbeit decken. Deshalb fordert die CDU Brandenburg die Landesregierung auf, Mechanismen zu schaffen, mit denen die  BVVG Nutzflächen grundsätzlich nur an ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer verkaufen darf. Somit würden die Gewinne in heimische Landwirte investiert werden und auch das Einkommen würde in der Region selbst bleiben. Der Landtag Brandenburg hat in diesem Zusammenhang  im September 2013 auf wesentliche Initiative der CDU mehrheitlich die Einrichtung einer zeitlich befristeten Arbeitsgruppe Bodenmarkt durch die Landesregierung beschlossen. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, die die ortsansässigen Landwirte stärken und den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt begrenzen.