Deutsch-polnische Zusammenarbeit
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Deutschland und Polen sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Der Warenaustausch zwischen beiden Ländern erreichte im Jahr 2012 76 Milliarden Euro. Allein zwischen 2010 und 2011 stiegen die Ausfuhrwerte um mehr als 20 Prozent. Deutschland ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit Abstand der wichtigste Handelspartner Polens; umgekehrt gehen mehr als ein Viertel der polnischen Ausfuhren nach Deutschland. Polen belegt damit Platz 10 der Liste der wichtigsten deutschen Außenhandelspartner. Bei deutschen Unternehmen gilt Polen aufgrund der hervorragenden EU-Fördermittellage, seines dynamischen Binnenmarktes, der großen Anzahl gut ausgebildeter Fachkräfte sowie seiner geographischen Nähe zu Deutschland als attraktivster Standort Mittel- und Osteuropas. Viele Unternehmen bauen ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten daher derzeit aus, um Restrukturierungen vorzunehmen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Von dieser Entwicklung profitieren jedoch nicht nur die beteiligten Firmen. Für die Brandenburger Grenzregionen ergeben sich hier nachhaltige Chancen zum Abbau noch vorhandener regionaler Disparitäten im wirtschaftlichen Entwicklungsniveau zwischen den Clusterregionen im Inland und den strukturschwächeren Grenzregionen beidseits der Oder.

Die CDU Brandenburg ist sich dieser wirtschaftspolitischen Relevanz der deutsch-polnischen und insbesondere der brandenburgisch-polnischen Beziehungen bewusst und möchte in den kommenden Jahren daran anknüpfen. Die CDU Brandenburg setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass sich moderne Grenzregionen als Innovationsträger und Clusterregionen profilieren. Entsprechende Potentiale bestehen und müssen in den nächsten Jahren noch zielstrebiger erschlossen werden. Wir wollen dazu in der EU-Förderperiode 2014-2020 an den Erfolg der zahlreichen EU-geförderten grenzüberschreitenden Projekte anknüpfen. Dabei sollten die Zielsetzungen „Förderung der grenzübergreifenden Verkehrs-verbindungen“ und „Förderung der grenzübergreifenden Wirtschaftsstruktur“ im Vordergrund stehen. Des Weiteren halten wir den Ausbau von grenzübergreifenden Netzwerken zwischen Wissenschafts-, Forschungs- und Technologieeinrichtungen einerseits und deutschen sowie polnischen Unternehmen andererseits für besonders wichtig. In gemeinsamen Forschungs- und Innovationsprojekten könnte der Brandenburger Mittelstand von einem verbesserten Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem intensivierten Technologietransfer enorm profitieren.

In der Förderperiode 2014 bis 2020 soll das Programm Interreg V die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung von Städten und Regionen und damit die Förderung von deren Wirtschaft, Infrastruktur sowie der sozialen und ökologischen Zukunftsfähigkeit fortsetzen. Für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit stehen Brandenburg dabei knapp 84,2 Mio. Euro zur Verfügung - bei einem günstigen EU-Ko-Finanzierungssatz von 85%. Aus diesen noch einmal zur Verfügung stehenden Mitteln sollte die Grenzregion das Bestmögliche herausholen.

Frankfurt (Oder) zum internationalen Logistikstandort ausbauen

Für die CDU Brandenburg hat die Zukunft des Standorts Frankfurt (Oder) in diesem Kontext oberste Priorität. Nach der Pleite der Solarindustrie am Standort gilt es nun, für andere Unternehmen, die von der Grenznähe profitieren, Anreize zu schaffen, sich vor Ort niederzulassen, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Etablierung des Gemeinsamen Technischen Sekretariats in Frankfurt (Oder) für das Operationelle Programm Brandenburg– Polen (Lubuskie) im Rahmen der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit" wird der Doppelstadt Frankfurt-Slubice eine neue Dimension verleihen und der zukünftigen grenzübergreifenden Kooperation Auftrieb geben. Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht der erste Schritt in die richtige Richtung.

Die CDU Brandenburg hält es in diesem Zusammenhang für außerordentlich wichtig, die Stadt Frankfurt (Oder) für den wachsenden internationalen Güterverkehr fit zu machen. Viel wurde bereits geleistet. Am Standort Frankfurt mit seiner strategisch einzigartigen Lage direkt am bedeutenden Europäischen Transportkorridor II, der West- und Osteuropa über die Hauptverkehrsachse Paris - Berlin - Warschau  - Moskau verbindet, konnten die Verkehrsträger Straße und Schiene sinnvoll miteinander vernetzt werden. Dazu gehörte auch der Aufbau eines Güterverkehrszentrums (GVZ) in Frankfurt (Oder) inklusive eines Terminals für Kombinierten Verkehr (KV). In den letzten Jahren wurden mehr als 1,5 Mrd. Euro in der Region rund um die Städte Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt investiert und mehr als 5000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Voraussetzung für die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes war die Entwicklung der lokalen Infrastruktur.

Angesichts der zu erwartenden Verdopplung des Warenverkehrs zwischen Ost und West in den nächsten zehn bis 15 Jahren muss das Güterverteilzentrum nun vergrößert werden. Frankfurt (Oder) ist der richtige Ort, um mit der Europa-Universität Viadrina und der Stadt Slubice neue Lösungen für die internationale Logistikbranche zu entwerfen.

Wirtschaftskooperation fördern

Die Förderung von Kooperationen bei gemeinsamen Herausforderungen in den Grenzregionen zu den Schwerpunkten Wirtschaft und Bildung ist unabdingbar. Die Förderung zahlreicher Projekte in der deutsch-polnischen Grenzregion stellt für uns einen wichtigen Beitrag zur weiteren Integration Polens in die Gemeinschaft, auch zur bilateralen Kooperation in der Grenzregion, dar.  Für die brandenburgischen Unternehmen muss dabei die Gewinnung von Fachkräften, der Technologietransfer und die Erschließung neuer Absatzmärkte innerhalb des Binnenmarktes im Vordergrund stehen.

Auch und gerade der Ausbau des deutsch-polnischen Sprachunterrichts birgt für die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg enorme Potentiale, die es zu nutzen gilt. Für die Gewinnung polnischer Fachkräfte sind osteuropäische Sprachkenntnisse in Unternehmen eine wesentliche Komponente. Die CDU Brandenburg wird sich daher für eine verstärkte Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern und den Volkshochschulen bei der Sprachförderung einsetzen.

Wissenschaftliche Zusammenarbeit strategisch ausrichten

Insgesamt bestehen 1204 Kooperationen zwischen deutschen und polnischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, an denen 207 deutsche Hochschulen (darunter 87 Universitäten, 102 Fachhochschulen und 18 Kunst- und Musikhochschulen) sowie 176 polnische Institutionen (darunter 165 Hochschulen und 11 sonstige Einrichtungen, in der Regel Forschungsinstitute) beteiligt sind (Stand: November 2012).

In Polen wird die Internationalisierung der Hochschulen als wichtiges Ziel verfolgt, jedoch ist der Anteil ausländischer Studierender an der Gesamtstudentenzahl mit nur 0,9 % sehr gering. Viele Polen studieren dafür im Ausland, häufig in Deutschland. 2011 wurden insgesamt 2.385 Studierende und Wissenschaftler (744 Deutsche und 1.641 Polen bzw. 1.673 Studierende/Graduierte und 712 Wissenschaftler/ Hochschullehrer/ Administratoren) im deutsch-polnischen Austausch innerhalb der Programme des DAAD gefördert. Im Rahmen von ERASMUS u. LEONARDO wurden für den Zeitraum 2009/2010 insgesamt 2.338 Mobilitätsmaßnahmen unterstützt (582 mit dem Zielland Polen und 1.756 mit dem Zielland Deutschland). Wir wollen die Partnerschaft mit unserem Nachbarn Polen weiter vertiefen und die vielfältigen Beziehungen nutzen, um die persönlichen Begegnungen zwischen den Menschen auszubauen und die lebendigen wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln.

Die CDU Brandenburg sieht in der Förderung zukünftiger Forschungsprojekte deutscher Wissenschaftler mit Partnern aus Mittel- und Osteuropa großes Potential. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Rahmen von Projekten in BMBF-Fachprogrammen oder in EU-Forschungsrahmenprogrammen sind vielfältig. Zu oft ergeben sich aus den vorhandenen Hochschulkooperationen jedoch keine strategischen Vorteile. Der Fokus muss daher in Zukunft vermehrt auf gemeinsamen Projekten liegen, die auch auf gemeinsamen Interessen fußen. Die Definition dieser Interessen obliegt nicht der Landesregierung, sondern den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen.

Interreg V zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort nutzen

Die CDU Brandenburg setzt sich dafür ein, dass ein Teil der für Brandenburg zur Verfügung stehenden Mittel aus Interreg V zukünftig auch für die Verbesserung der Sicherheit und die Bekämpfung der Grenzkriminalität in der Grenzregion eingesetzt wird. Rein rechtlich besteht durchaus die Möglichkeit Gelder für den Aufbau  entsprechender institutioneller Kapazitäten und die Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen zu investieren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich, hält die CDU Brandenburg Projekte zur Gewährleistung der Sicherheit in der Grenzregion eindeutig für sinnvoll.